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BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit

Politik Polen Türkei
28.06.2017 - 07:41 Uhr

BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA: "Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige...

3 Kommentare 1.541

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Flüchtlinge: EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein

Politik Ungarn Polen Tschechien Asyl
13.06.2017 - 15:53 Uhr

Flüchtlinge: EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Flüchtlinge: EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien ein. Das teilte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag mit. Hintergrund ist die Weigerung der drei...

1 Kommentar 1.643

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Polen ruft Nato zu Dialog mit Russland auf

Politik Polen Russland Weltpolitik Militär
24.05.2017 - 04:00 Uhr

Polen ruft Nato zu Dialog mit Russland auf Polen ruft Nato zu Dialog mit Russland auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Polens Verteidigungsminister Witold Waszczykowski hat die Nato aufgefordert, das Gespräch mit Russland zu suchen: "Wir brauchen auch den Dialog mit Russland. Es ist aus unserer...

3 Kommentare 2.330

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Polens Außenminister will mehr Rücksichtnahme von Deutschland

Politik Polen
19.05.2017 - 02:00 Uhr

Polens Außenminister will mehr Rücksichtnahme von Deutschland Polens Außenminister will mehr Rücksichtnahme von Deutschland Politik
über dts Nachrichtenagentur

Polens Außenminister Witold Waszczykowski hat von Deutschland mehr Rücksichtnahme gegenüber seinem Land gefordert. "Natürlich hat jedes Land das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten, aber...

2 Kommentare 1.599

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Timmermans: EU-Mitgliedsstaaten sollen "Klartext" mit Polen reden

Politik Polen
03.05.2017 - 11:00 Uhr

Timmermans: EU-Mitgliedsstaaten sollen Klartext mit Polen reden Timmermans: EU-Mitgliedsstaaten sollen "Klartext" mit Polen reden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, entschiedener gegen die "Aushöhlung der Demokratie" in Polen aufzutreten. Er gehe davon aus,...

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Polen wehrt sich gegen Druck aus Brüssel

Politik Polen
27.04.2017 - 07:33 Uhr

Polen wehrt sich gegen Druck aus Brüssel Polen wehrt sich gegen Druck aus Brüssel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die nationalkonservative Regierung in Polen sieht keinen Grund, sich dem Druck der EU-Kommission zu beugen. Die Vorwürfe aus Brüssel, Warschau betreibe mit seiner umstrittenen Justizreform...

1 Kommentar 1.091

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Szydlo: Flüchtlingskrise braucht europäische Antwort

Politik Polen Asyl
20.04.2017 - 18:00 Uhr

Szydlo: Flüchtlingskrise braucht europäische Antwort Szydlo: Flüchtlingskrise braucht europäische Antwort Politik
über dts Nachrichtenagentur

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht in der Flüchtlingskrise "eine europäische Krise, die einer europäischen Antwort bedarf". Polen fliehe nicht vor einer Antwort auf die Frage,...

1 Kommentar 1.504

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Polens Botschafter: Deutschland an schlechteren Beziehungen schuld

Politik Polen
20.04.2017 - 10:42 Uhr

Polens Botschafter: Deutschland an schlechteren Beziehungen schuld Polens Botschafter: Deutschland an schlechteren Beziehungen schuld Politik
über dts Nachrichtenagentur

Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung "auf deutscher Seite". Sein Land...

3 Kommentare 1.669

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Polens Außenminister Waszczykowski: "EU agiert nicht transparent"

Politik Polen
24.03.2017 - 18:00 Uhr

Polens Außenminister Waszczykowski: EU agiert nicht transparent Polens Außenminister Waszczykowski: "EU agiert nicht transparent" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hält das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen sein Land für eine "abgeschlossene Angelegenheit": Seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 hat die nationalkonservative Partei...

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EU-Kommission droht Polen und Ungarn

Politik Ungarn Polen
22.03.2017 - 16:58 Uhr

EU-Kommission droht Polen und Ungarn EU-Kommission droht Polen und Ungarn Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten mehr Einsatz zur Verteidigung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen in Polen und Ungarn. Nötig sei...

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