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Artikel 91 bis 100 von 149

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen

Politik Polen Justiz
19.10.2018 - 15:33 Uhr

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem Beschluss gab die Vizepräsidentin des Gerichtshofs,...

2.889

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Richterbund lobt EU-Klage gegen Polens Justizreform

Politik Polen Justiz
24.09.2018 - 14:53 Uhr

Richterbund lobt EU-Klage gegen Polens Justizreform Richterbund lobt EU-Klage gegen Polens Justizreform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund hat die Klage der EU gegen die Justizreform in Polen gelobt. "Das ist ein erfreulich klares Signal an Polen, sein Rechtssystem wieder...

1 Kommentar 4.633

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EU verklagt Polen wegen Justizreform

Politik Polen Justiz
24.09.2018 - 12:32 Uhr

EU verklagt Polen wegen Justizreform EU verklagt Polen wegen Justizreform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es...

1 Kommentar 4.392

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Menschenrechtlerin Kozlovska darf nach Deutschland einreisen

Politik Polen Ukraine
13.09.2018 - 13:23 Uhr

Menschenrechtlerin Kozlovska darf nach Deutschland einreisen Menschenrechtlerin Kozlovska darf nach Deutschland einreisen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Menschenrechtlerin Lyudmyla Kozlovska, die von polnischen Behörden als "nationales Sicherheitsrisiko" eingestuft wird, ist auf Einladung zweier Bundestagsabgeordneter in Berlin. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe)...

4.142

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Altmaier lotet Kooperation mit Polen für Batteriezellfertigung aus

Politik Polen Energie
29.08.2018 - 16:37 Uhr

Altmaier lotet Kooperation mit Polen für Batteriezellfertigung aus Altmaier lotet Kooperation mit Polen für Batteriezellfertigung aus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will gemeinsame Investitionen Deutschlands und Polens in die Produktion von Batteriezellen für Elektroautos ausloten. Das Thema steht laut eines Berichts der...

4.265

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Maas ruft vor Auschwitz-Besuch zum Einsatz für Menschenrechte auf

Politik Polen
20.08.2018 - 11:22 Uhr

Maas ruft vor Auschwitz-Besuch zum Einsatz für Menschenrechte auf Maas ruft vor Auschwitz-Besuch zum Einsatz für Menschenrechte auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seinem Besuch des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum Einsatz für Menschenrechte aufgerufen. "Für mich ist Auschwitz die immerwährende...

4.408

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Justizreform: EU-Kommission erhöht Druck auf Polen

Politik Polen
14.08.2018 - 14:39 Uhr

Justizreform: EU-Kommission erhöht Druck auf Polen Justizreform: EU-Kommission erhöht Druck auf Polen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Streit über die umstrittene polnische Justizreform hat die EU-Kommission den Druck auf Polen erhöht. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, ein Aufforderungsschreiben wegen des...

3.799

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Polen will polnischstämmigen Obdachlosen in Berlin helfen

Politik Polen Gesellschaft
13.06.2018 - 10:42 Uhr

Polen will polnischstämmigen Obdachlosen in Berlin helfen Polen will polnischstämmigen Obdachlosen in Berlin helfen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Polen will polnischstämmigen Obdachlosen in Berlin helfen. Ab Juli sollen sich Sozialarbeiter der polnischen Stiftung "Barka" in der deutschen Hauptstadt um Obdachlose kümmern und sie...

2.730

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Grüne wollen EuGH-Schnellverfahren gegen Polen

Politik Polen
02.06.2018 - 00:00 Uhr

Grüne wollen EuGH-Schnellverfahren gegen Polen Grüne wollen EuGH-Schnellverfahren gegen Polen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben die Europäische Kommission aufgefordert, die polnische Justizreform durch ein Schnellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen. Das berichtet die "Welt" in...

2.439

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EU-Kommission setzt Polen unter Druck

Politik Polen
31.03.2018 - 08:00 Uhr

EU-Kommission setzt Polen unter Druck EU-Kommission setzt Polen unter Druck Politik
über dts Nachrichtenagentur

In EU-Kommission und Bundesregierung wächst die Bereitschaft, die Auszahlung von Regionalfördermitteln künftig daran zu knüpfen, dass EU-Mitglieder wie Polen sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Wie...

4.098

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