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Artikel 91 bis 100 von 107

EVP-Fraktionschef Weber: Duda-Veto "kein Grund zur Entwarnung"

Politik Polen Justiz
24.07.2017 - 14:35 Uhr

EVP-Fraktionschef Weber: Duda-Veto kein Grund zur Entwarnung EVP-Fraktionschef Weber: Duda-Veto "kein Grund zur Entwarnung" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat zurückhaltend auf das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen die umstrittene Reform der Justiz...

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Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen

Politik Polen Justiz
24.07.2017 - 10:47 Uhr

Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte er am Montag in Warschau mit. Duda forderte...

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Maas warnt polnische Regierung vor Isolation

Politik Polen
23.07.2017 - 00:00 Uhr

Maas warnt polnische Regierung vor Isolation Maas warnt polnische Regierung vor Isolation Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Verabschiedung der umstrittenen Justizreform durch den polnischen Senat hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Schritte in Richtung EU-Sanktionen gegen Warschau begrüßt. "Die Unabhängigkeit der Justiz...

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EVP-Fraktionschef Weber für Entzug der EU-Stimmrechte Polens

Politik Polen
21.07.2017 - 00:00 Uhr

EVP-Fraktionschef Weber für Entzug der EU-Stimmrechte Polens EVP-Fraktionschef Weber für Entzug der EU-Stimmrechte Polens Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat sich dafür ausgesprochen, Polen die Stimmrechte in der EU zu entziehen, wenn die Regierung in...

2.497

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Polnisches Parlament beschließt umstrittene Justizreform

Politik Polen Justiz
20.07.2017 - 15:42 Uhr

Polnisches Parlament beschließt umstrittene Justizreform Polnisches Parlament beschließt umstrittene Justizreform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Justiz des Landes verabschiedet. Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS stimmten trotz heftiger Proteste...

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Schulz nennt Justizreform in Polen "brandgefährlich"

Politik Polen Justiz
19.07.2017 - 13:09 Uhr

Schulz nennt Justizreform in Polen brandgefährlich Schulz nennt Justizreform in Polen "brandgefährlich" Politik
über dts Nachrichtenagentur

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf verurteilt. "Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die...

2.768

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EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern

Politik Polen
19.07.2017 - 07:22 Uhr

EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. "Wir müssen...

2 Kommentare 2.549

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BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit

Politik Polen Türkei
28.06.2017 - 07:41 Uhr

BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit BGH-Präsidentin mahnt Polen und USA zu Rechtsstaatlichkeit Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA: "Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige...

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Flüchtlinge: EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein

Politik Ungarn Polen Tschechien Asyl
13.06.2017 - 15:53 Uhr

Flüchtlinge: EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Flüchtlinge: EU leitet Verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien ein. Das teilte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag mit. Hintergrund ist die Weigerung der drei...

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Polen ruft Nato zu Dialog mit Russland auf

Politik Polen Russland Weltpolitik Militär
24.05.2017 - 04:00 Uhr

Polen ruft Nato zu Dialog mit Russland auf Polen ruft Nato zu Dialog mit Russland auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Polens Verteidigungsminister Witold Waszczykowski hat die Nato aufgefordert, das Gespräch mit Russland zu suchen: "Wir brauchen auch den Dialog mit Russland. Es ist aus unserer...

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