News und Nachrichten aus Politik Parteien

Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll laut eines Berichts der "Zeit" Kanzlerkandidat der SPD werden. Die Zeitung beruft sich auf "mehrere Quellen in der Partei- und Fraktionsspitze"....

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Der Politikwissenschaftler Hajo Funke geht davon aus, dass nach dem Brandenburger Landesverband der AfD auch bald die Bundespartei unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt wird....

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Die Organisation Transparency Deutschland hat die Union im Fall des wegen einer Nebentätigkeit in die Kritik geratenen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zur Aufklärung gedrängt. "Da momentan...

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt die Hochstufung der Thüringer AfD zum Beobachtungsobjekt nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg nicht aus. "Ich habe...

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Die Brandenburger AfD will gegen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen. "Wir werden natürlich Klage einreichen", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Freiherr von...

1.992

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat vor einer Vorverurteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor gewarnt, der wegen Lobbytätigkeit für eine US-Firma in die Kritik geraten ist. "Soweit erkennbar...

1.807

Der Landesverband der AfD in Brandenburg ist als Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz eingestuft worden. Das teilte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montagmittag in Potsdam...

1.981

Der ehemalige Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, ist auf Distanz zum wegen einer Lobby-Affäre in die Kritik geratenen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor gegangen. "Das war...

1.892

Der Landesverband der AfD in Brandenburg wird laut eines Medienberichtes als Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz eingestuft. Das RTL-Hauptstadtstudio berichtet unter Berufung auf "gut unterrichtete Kreise...

1.975

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat auf die Diskussion um die umstrittene und inzwischen beendete Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens...

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