News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Im Kampf gegen Kriminelle, die Geldautomaten sprengen, erhöht die Innenministerkonferenz (IMK) den Druck auf die Betreiber der Auszahlungsmaschinen. Die hätten zwar Ende 2022 in einer...

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Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen "Mix aus Repression und Prävention" angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle Polizei...

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Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer anhaltenden Angriffskampagne chinesischer Hackereinheiten, die in Fachkreisen unter den Kürzeln "APT 15" und "APT31" bekannt sind. Um ihre...

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Der im Bundeskabinett beschlossene Cannabis-Gesetzentwurf könnte im parlamentarischen Verfahren deutlich ausgeweitet werden. Man habe "nichts gewonnen", wenn erwachsene Konsumenten "am Ende doch wieder auf den...

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Trotz immer lauterer Rufe aus den Ländern nach schärferen Grenzkontrollen bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung. "Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre...

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt. "Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen...

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Die unionsgeführten Bundesländer ziehen im Kampf gegen sogenannte "Clankriminalität" auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht. "Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit,...

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Der Vorstoß von Grünen-Politikerin Renate Künast, den Begriff "Clan-Kriminalität" nicht mehr zu verwenden, stößt auf Ablehnung. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der "Bild" (Samstagausgabe): "Man...

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Im Fall des rassistischen Brandanschlags von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, ist einer der Verdächtigen mit seiner Haftprüfung am Bundesgerichtshof (BGH)...

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