News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verstärkte innenpolitische Konsequenzen in Deutschland. "Politik und Gesellschaft müssen zusammenarbeiten,...

5.382

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert einen sprunghaften Anstieg von Staatsschutzverfahren. Im laufenden Jahr seien bis Anfang Oktober bereits 56...

5.294

Um Flughäfen vor Blockade-Aktionen der "Letzten Generation" besser zu schützen, fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen bei Eindringen in den Sicherheitsbereichen. "Unser aktueller Gesetzesrahmen...

5.085

Nach einem mutmaßlichen Angriff auf AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen. Für den Mittwochnachmittag war eine Rede Chrupallas...

5.275

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei "angesichts der...

8.652

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte...

8.811

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke, damit die Justiz gegen die zunehmende Verbreitung von illegalen Geldspielautomaten...

8.182

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. "Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz...

6.234

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen - doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert...

5.924

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), im Kampf gegen die illegale Migration nun auch verstärkt gegen Schleuser vorgehen...

4.591