News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an Silvester zu unterschätzen. "Die Stimmung ist insgesamt...

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Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Ampelfraktionen. Dagegen stimmten...

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Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die Fraktionen...

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Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken "genauer hinzuschauen". Möglicherweise seien auch deutsche Ableger türkischer Banken involviert, sagte...

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Für den Plan des Berliner Senats, den von Drogenkriminalität belasteten Görlitzer Park in Kreuzberg zu umzäunen und in den Nachtstunden zu schließen, ist nach Ansicht...

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Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen. Das...

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Ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll einem Medienbericht zufolge eine "maßgebliche Rolle" bei den Sprengstoff-Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gespielt haben. Nach gemeinsamen Recherchen des...

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Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern - durch eine Verschärfung des Strafrechts. "Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. "Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft", sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum...

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Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. "Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir...

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