News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Seit dem Attentat von Halle (Saale) steht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), unter Schock. Das sagte er dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe....

1 Kommentar 4.670

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) verurteilt. Die Demokratie in Deutschland habe sich verändert, sagte...

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Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat die Beteiligung des Verfassungsschutzes bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen in Deutschland gefordert. "Wir wollen sicherstellen, dass Extremisten keinen Zugang...

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Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte die "Identitäre Bewegung" nach Ansicht der Grünen stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken. Bei der internationalen Vernetzung von Rechtsterroristen...

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Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) die Betreiber von Online-Plattformen verpflichten, Morddrohungen...

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Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat...

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Gut eine Woche nach dem Anschlag von Halle (Saale) will die SPD schärfere Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet durchsetzen. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum...

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Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor,...

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Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle (Saale) hat NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter gewarnt, die sich in abgeschotteten...

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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. "Die AfD kann...

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