News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht gravierende Mängel bei der Strafverfolgung von Vergewaltigern in Deutschland. Auf hundert Vergewaltigungen komme im Durchschnitt nur ein Verurteilter, sagte Pfeiffer,...

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Deutsche Polizisten missbrauchen dienstliche Datenbanken häufiger als bislang bekannt für private Zwecke. Das ergab eine Umfrage des "Spiegel" unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der...

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Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum laut. "Dieser...

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Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), will im Kampf gegen Mafia-Gruppen und andere organisierte Kriminelle künftig stärker auf Finanzermittlungen etwa zu Geldwäsche setzen. "Es...

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Die FDP kritisiert die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Hass im Netz als "zahnlosen Tiger" und falsche Prioritätensetzung. "Ich mache mir Sorgen, dass...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in den Fall des trotz Einreisesperre nach Deutschland zurückgekehrten Clan-Chefs Ibrahim Miri eingeschaltet. "Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef...

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Facebook will deutschen Staatsanwälten und Polizisten ab sofort offenbar besser bei der Suche nach Verfassern strafbarer Beiträge helfen. Der Konzern habe dem Bundesinnenministerium am Mittwoch...

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Die Bundesregierung will verstärkt gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland vorgehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwochvormittag einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan auf den Weg. Das Maßnahmenpaket sieht...

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Die Türkei hält ihre Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hervor,...

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Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nehme Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die...

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