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Artikel 851 bis 860 von 2599

EU fordert Gesetze gegen missbräuchliche Schadensersatz-Klagen

Politik Justiz
13.10.2021 - 00:01 Uhr

EU fordert Gesetze gegen missbräuchliche Schadensersatz-Klagen EU fordert Gesetze gegen missbräuchliche Schadensersatz-Klagen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Gesetze gegen missbräuchliche Klagen mit hohen Schadensersatzansprüchen ("SLAPPs") zu erlassen. Dazu seien die Staaten sogar...

3.940

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NRW-Europaminister will Stopp von EU-Fördergeldern für Polen

Politik Polen Justiz
10.10.2021 - 15:06 Uhr

NRW-Europaminister will Stopp von EU-Fördergeldern für Polen NRW-Europaminister will Stopp von EU-Fördergeldern für Polen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt mit...

3.386

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Maas drängt auf weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Politik Weltpolitik Justiz
10.10.2021 - 09:14 Uhr

Maas drängt auf weltweite Abschaffung der Todesstrafe Maas drängt auf weltweite Abschaffung der Todesstrafe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Außenminister Heiko Maas (SPD) drängt auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. "Die Todesstrafe ist eine grausame und unwiderrufliche Strafe, die Deutschland entschieden ablehnt", sagte er...

3.327

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Deutschland kritisiert Polen

Politik Polen Justiz
08.10.2021 - 11:25 Uhr

Deutschland kritisiert Polen Deutschland kritisiert Polen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. "Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU...

4.301

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Richterbund fordert von Ampel "Digitalpakt für den Rechtsstaat"

Politik Justiz
08.10.2021 - 09:36 Uhr

Richterbund fordert von Ampel Digitalpakt für den Rechtsstaat Richterbund fordert von Ampel "Digitalpakt für den Rechtsstaat" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen "Digitalpakt für den Rechtsstaat" an. "Die Modernisierung des Staates...

4.194

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Kommission bekräftigt Vorrang des EU-Rechts

Politik Polen Justiz
08.10.2021 - 06:54 Uhr

Kommission bekräftigt Vorrang des EU-Rechts Kommission bekräftigt Vorrang des EU-Rechts Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sämtliche Urteile des Europäischen...

4.100

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Polens Verfassungsgericht: EU-Recht teilweise verfassungswidrig

Politik Polen Justiz
07.10.2021 - 18:08 Uhr

Polens Verfassungsgericht: EU-Recht teilweise verfassungswidrig Polens Verfassungsgericht: EU-Recht teilweise verfassungswidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen...

4.715

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Österreich: Kurz will "selbstverständlich" Kanzler bleiben

Politik Österreich Justiz
07.10.2021 - 06:46 Uhr

Österreich: Kurz will selbstverständlich Kanzler bleiben Österreich: Kurz will "selbstverständlich" Kanzler bleiben Politik
über dts Nachrichtenagentur

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält trotz Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft an seinem Amt fest. Er werde "selbstverständlich" Kanzler bleiben, sagte er in der ORF-Sendung "ZiB2". Den...

4.785

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Österreich: Razzia in ÖVP-Parteizentrale und Kanzleramt

Politik Österreich Justiz
06.10.2021 - 10:56 Uhr

Österreich: Razzia in ÖVP-Parteizentrale und Kanzleramt Österreich: Razzia in ÖVP-Parteizentrale und Kanzleramt Politik
über dts Nachrichtenagentur

In Österreich haben die Behörden am Mittwoch eine Razzia in der Zentrale der Regierungspartei ÖVP sowie im Kanzleramt durchgeführt. Das berichtet die österreichische Zeitung "Der...

4.305

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Italien liefert Puigdemont nach Festnahme vorerst nicht aus

Politik Spanien Italien Justiz
04.10.2021 - 21:10 Uhr

Italien liefert Puigdemont nach Festnahme vorerst nicht aus Italien liefert Puigdemont nach Festnahme vorerst nicht aus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont wird nach seiner Festnahme in Italien vorerst nicht an Spanien ausgeliefert. Das entschied ein Berufungsgericht auf Sardinien. Der Haftbefehl...

4.336

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