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Artikel 841 bis 850 von 2601

Justizministerium scheitert vor Amtsgericht

Politik Justiz
29.10.2021 - 07:04 Uhr

Justizministerium scheitert vor Amtsgericht Justizministerium scheitert vor Amtsgericht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesjustizministerium ist mit einer Beschwerde gegen die kurz vor der Bundestagswahl durchgeführten Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Amtsgericht Osnabrück abgeblitzt. Die seien "nicht rechtswidrig und erst...

8.079

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Tausende negative Asylentscheide von Verwaltungsgerichten kassiert

Politik Asyl Justiz
29.10.2021 - 01:03 Uhr

Tausende negative Asylentscheide von Verwaltungsgerichten kassiert Tausende negative Asylentscheide von Verwaltungsgerichten kassiert Politik
über dts Nachrichtenagentur

Immer mehr Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben vor Gericht Erfolg. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der...

8.265

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Grüne begrüßen Zwangsgeld für Polen

Politik Polen Justiz
27.10.2021 - 14:43 Uhr

Grüne begrüßen Zwangsgeld für Polen Grüne begrüßen Zwangsgeld für Polen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als "deutliches Warnsignal" begrüßt. Das Urteil sei ein "Stoppschild für Demokratiezerstörer", sagte die...

7.429

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Asylrechtsexperte: Polen darf nicht nach Weißrussland zurückweisen

Politik Polen Weißrussland Justiz Asyl
27.10.2021 - 13:48 Uhr

Asylrechtsexperte: Polen darf nicht nach Weißrussland zurückweisen Asylrechtsexperte: Polen darf nicht nach Weißrussland zurückweisen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Daniel Thym, Professor für Asylrecht in Konstanz, beurteilt die Zurückweisungen an der polnischen Grenze zu Weißrussland als Verstoß gegen EU-Recht. In den EU-Asylrichtlinien stehe, "dass...

7.078

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EuGH verurteilt Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld

Politik Polen Justiz
27.10.2021 - 13:30 Uhr

EuGH verurteilt Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld EuGH verurteilt Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund sei...

7.221

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Özdemir: EU muss weiter für Freilassung Kavalas kämpfen

Politik Türkei Justiz
24.10.2021 - 13:02 Uhr

Özdemir: EU muss weiter für Freilassung Kavalas kämpfen Özdemir: EU muss weiter für Freilassung Kavalas kämpfen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die westliche Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich weiter für die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala einzusetzen. "Die EU und ihre...

8.014

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Merkel: Rechtsstaatlichkeit ein Kernpfeiler europäischer Werte

Politik Justiz
22.10.2021 - 16:16 Uhr

Merkel: Rechtsstaatlichkeit ein Kernpfeiler europäischer Werte Merkel: Rechtsstaatlichkeit ein Kernpfeiler europäischer Werte Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen der EU-Kommission ihre Unterstützung zugesagt. Zu den laufenden Gerichtsverfahren habe man "Ursula von...

9.062

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CSU-Frauen prüfen Forderung nach Sexkaufverbot 

Politik Justiz Sexualstraftaten
22.10.2021 - 13:01 Uhr

CSU-Frauen prüfen Forderung nach Sexkaufverbot  CSU-Frauen prüfen Forderung nach Sexkaufverbot  Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Frauen-Union der CSU prüft, ob sie fordern will, die Freier von Prostituierten zu bestrafen. "Meine persönliche Tendenz geht in Richtung Sexkaufverbot", sagt Ulrike Scharf,...

9.264

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Merkel mahnt Einigung im Streit um Rechtsstaatlichkeit in Polen an

Politik Justiz Polen
21.10.2021 - 14:18 Uhr

Merkel mahnt Einigung im Streit um Rechtsstaatlichkeit in Polen an Merkel mahnt Einigung im Streit um Rechtsstaatlichkeit in Polen an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung im Justizstreit zwischen Polen und der EU angemahnt....

8.955

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Von der Leyen pocht auf Priorität des EU-Rechts

Politik Polen Justiz
19.10.2021 - 09:46 Uhr

Von der Leyen pocht auf Priorität des EU-Rechts Von der Leyen pocht auf Priorität des EU-Rechts Politik
über dts Nachrichtenagentur

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei "zutiefst besorgt", sagte die CDU-Politikerin am...

7.477

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