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Krawalle in Hamburg: SPD fordert "volle Härte des Gesetzes"

Politik Proteste Gewalt Justiz
08.07.2017 - 15:21 Uhr

Krawalle in Hamburg: SPD fordert volle Härte des Gesetzes Krawalle in Hamburg: SPD fordert "volle Härte des Gesetzes" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die SPD hat ein hartes Vorgehen gegen die militanten Demonstranten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verlangt. "Gegen die Mordbrenner in Hamburg muss mit der...

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Bundesregierung: Türkei soll Festnahme von Menschenrechtlern erklären

Politik Türkei Justiz
07.07.2017 - 11:48 Uhr

Bundesregierung: Türkei soll Festnahme von Menschenrechtlern erklären Bundesregierung: Türkei soll Festnahme von Menschenrechtlern erklären Politik

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat die türkische Regierung aufgefordert, die Hintergründe der Festnahme von Menschenrechtsaktivisten schnellstmöglich zu erklären. Sie appelliere an die türkische...

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Bericht: So viele Islamisten in U-Haft wie noch nie

Politik Kriminalität Justiz Terrorismus
07.07.2017 - 08:21 Uhr

Bericht: So viele Islamisten in U-Haft wie noch nie Bericht: So viele Islamisten in U-Haft wie noch nie Politik

Die Anzahl der islamistischen Terroristen in Untersuchungshaft in Deutschland ist so hoch wie nie. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen...

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Bundesregierung verlangt Anklageschrift im Fall Yücel

Politik Türkei Justiz
07.07.2017 - 04:00 Uhr

Bundesregierung verlangt Anklageschrift im Fall Yücel Bundesregierung verlangt Anklageschrift im Fall Yücel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung fordert Fortschritte im Verfahren gegen den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. "Wir sind kontinuierlich mit der türkischen Regierung im Gespräch...

1 Kommentar 1.680

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Maas: "Die Ehe für alle ist kein Widerspruch zum Grundgesetz"

Politik Justiz Gesellschaft
06.07.2017 - 13:01 Uhr

Maas: Die Ehe für alle ist kein Widerspruch zum Grundgesetz Maas: "Die Ehe für alle ist kein Widerspruch zum Grundgesetz" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Verfassungsgebot des Schutzes der Ehe keinen Widerspruch zur Ehe für alle. "Der Ehe-Begriff ist entwicklungsoffen. Weil er sich gewandelt...

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BGH hebt Haftbefehl gegen Mitbeschuldigten von Franco A. auf

Politik Militär Terrorismus Justiz
05.07.2017 - 14:06 Uhr

BGH hebt Haftbefehl gegen Mitbeschuldigten von Franco A. auf BGH hebt Haftbefehl gegen Mitbeschuldigten von Franco A. auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Bundeswehroffiziers Franco A. aufgehoben. Dem Beschuldigten sei zur Last gelegt worden, eine schwere...

3 Kommentare 1.627

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Zeitung: Seehofer lässt Klage gegen "Ehe für alle" prüfen

Politik Familien Gesellschaft Justiz
04.07.2017 - 07:24 Uhr

Zeitung: Seehofer lässt Klage gegen Ehe für alle prüfen Zeitung: Seehofer lässt Klage gegen "Ehe für alle" prüfen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bayern lässt offenbar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die "Ehe für alle" prüfen. Dies erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der gemeinsamen Vorstandssitzung...

3 Kommentare 1.495

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CDU: Schuster unterstützt Klage gegen Ehe für alle

Politik Gesellschaft Justiz
01.07.2017 - 13:06 Uhr

CDU: Schuster unterstützt Klage gegen Ehe für alle CDU: Schuster unterstützt Klage gegen Ehe für alle Politik
über dts Nachrichtenagentur

Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe) zur Entscheidung über die "Ehe für alle": "Eine Verfassungsklage würde ich unterstützen." Schuster...

5 Kommentare 3.010

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Ex-Verfassungsrichter Papier: "Ehe für alle" grundgesetzwidrig

Politik Familien Gesellschaft Justiz
30.06.2017 - 14:02 Uhr

Ex-Verfassungsrichter Papier: Ehe für alle grundgesetzwidrig Ex-Verfassungsrichter Papier: "Ehe für alle" grundgesetzwidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die "Ehe für alle" für verfassungswidrig. "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern",...

5 Kommentare 2.370

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Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt

Politik Justiz
29.06.2017 - 16:26 Uhr

Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundespräsident hat Ingo Drescher zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Drescher war seit 1986 im höheren...

6 Kommentare 2.153

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