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Artikel 841 bis 850 von 1359

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitrat-Belastung

Politik Justiz
21.06.2018 - 10:13 Uhr

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitrat-Belastung EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitrat-Belastung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen einer zu hohen Nitrat-Belastung des Grundwassers verurteilt. Die Bundesregierung habe zu wenig gegen die Verunreinigung unternommen und damit...

1 Kommentar 3.491

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Ischinger findet Trumps Kriminalitätsstatistik-Tweets "dreist"

Politik Justiz Asyl
21.06.2018 - 00:00 Uhr

Ischinger findet Trumps Kriminalitätsstatistik-Tweets dreist Ischinger findet Trumps Kriminalitätsstatistik-Tweets "dreist" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, hat Trumps falsche Zahlen aus der deutschen Kriminalitätsstatistik als "dreist" bezeichnet. Trump mache vor allem aus...

3.136

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Linke fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Politik Gesundheit Justiz Familien
18.06.2018 - 14:57 Uhr

Linke fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Linke fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Nach der Sommerpause wolle man einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,...

4.263

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Verwaltungsrichter setzen im Asylstreit auf Seehofer

Politik Asyl Justiz
17.06.2018 - 00:00 Uhr

Verwaltungsrichter setzen im Asylstreit auf Seehofer Verwaltungsrichter setzen im Asylstreit auf Seehofer Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die deutschen Verwaltungsrichter setzen darauf, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik durchsetzt und Asylbewerber, die bereits in einem anderen...

3.733

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Opposition kritisiert Seehofers "Dritten Option" für Intersexuelle

Politik Gesellschaft Justiz
16.06.2018 - 01:00 Uhr

Opposition kritisiert Seehofers Dritten Option für Intersexuelle Opposition kritisiert Seehofers "Dritten Option" für Intersexuelle Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten "Dritten Option" für intersexuelle Menschen als Minimallösung. Dass Intersexuelle nach dem Entwurf ein Gutachten...

3.685

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Bundestag beschließt Einführung der Musterfeststellungsklage

Politik Justiz
14.06.2018 - 09:59 Uhr

Bundestag beschließt Einführung der Musterfeststellungsklage Bundestag beschließt Einführung der Musterfeststellungsklage Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf. Die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen....

2.800

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Justizministerin will Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig vorlegen

Politik Justiz Internet
13.06.2018 - 15:49 Uhr

Justizministerin will Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig vorlegen Justizministerin will Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig vorlegen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen zügig umzusetzen. Man werde professionellen Abmahnern das Wasser abgraben, sagte Barley...

2.716

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Große Koalition einigt sich bei Musterfeststellungsklage

Politik Justiz
12.06.2018 - 19:09 Uhr

Große Koalition einigt sich bei Musterfeststellungsklage Große Koalition einigt sich bei Musterfeststellungsklage Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die große Koalition hat sich auf letzte Änderungen beim Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Laut der "Welt" sollen nun auch kleine und mittelgroße Unternehmen zumindest indirekt...

2.714

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Linke kritisiert Streikrecht-Urteil als nicht nachvollziehbar

Politik Justiz Arbeitsmarkt
12.06.2018 - 14:51 Uhr

Linke kritisiert Streikrecht-Urteil als nicht nachvollziehbar Linke kritisiert Streikrecht-Urteil als nicht nachvollziehbar Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Linksfraktion hat mit Kritik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach auch weiterhin ein Streikverbot für beamtete Lehrer gilt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist...

2.986

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Lehrerverband begrüßt Beibehaltung des Streikverbots für Beamte

Politik Bildung Justiz Arbeitsmarkt
12.06.2018 - 11:15 Uhr

Lehrerverband begrüßt Beibehaltung des Streikverbots für Beamte Lehrerverband begrüßt Beibehaltung des Streikverbots für Beamte Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Lehrerverband begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte. "Sonst wären Beamte im Schulbereich ein Auslaufmodell geworden. Das wollen wir nicht", sagte...

3.233

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