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Artikel 661 bis 670 von 729

Ex-FBI-Chef Mueller soll Trumps Russland-Kontakte prüfen

Politik Russland Justiz Geheimdienste Wahlen
18.05.2017 - 07:27 Uhr

Ex-FBI-Chef Mueller soll Trumps Russland-Kontakte prüfen Ex-FBI-Chef Mueller soll Trumps Russland-Kontakte prüfen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller ist zum Sonderermittler zur Aufklärung potentieller Verwicklungen von US-Präsident Donald Trump mit Russland ernannt worden. Mueller soll die Untersuchungskommission zu...

2 Kommentare 1.606

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Große Koalition will Gesetzentwurf zu Hasskommentaren nachbessern

Politik Internet Kriminalität Justiz Unternehmen
16.05.2017 - 14:20 Uhr

Große Koalition will Gesetzentwurf zu Hasskommentaren nachbessern Große Koalition will Gesetzentwurf zu Hasskommentaren nachbessern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten im Netz nachbessern. Sie sehe "deutlichen Verbesserungsbedarf", sagte die Vize-Chefin der...

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EuGH: EU-Freihandelsabkommen mit Singapur ist gemischtes Abkommen

Politik Singapur Unternehmen Justiz
16.05.2017 - 10:36 Uhr

EuGH: EU-Freihandelsabkommen mit Singapur ist gemischtes Abkommen EuGH: EU-Freihandelsabkommen mit Singapur ist gemischtes Abkommen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) handelt es sich bei dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur in seiner derzeitigen Form um ein gemischtes Abkommen....

1 Kommentar 1.376

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Koalition will gesetzliche Konsequenzen aus Cyber-Attacke ziehen

Politik Unternehmen Internet Kriminalität Justiz
15.05.2017 - 07:27 Uhr

Koalition will gesetzliche Konsequenzen aus Cyber-Attacke ziehen Koalition will gesetzliche Konsequenzen aus Cyber-Attacke ziehen Politik
über dts Nachrichtenagentur

CDU und SPD wollen auch gesetzliche Konsequenzen aus dem weitreichenden Cyber-Angriff vom vergangenen Wochenende ziehen. "Wir sollten die Produkthaftung ausweiten, um Hersteller zu regelmäßigen Updates...

2 Kommentare 1.927

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Bericht: Streit zwischen BKA und NRW bei Panama-Papers-Ermittlungen

Politik Steuern Kriminalität Justiz
13.05.2017 - 16:02 Uhr

Bericht: Streit zwischen BKA und NRW bei Panama-Papers-Ermittlungen Bericht: Streit zwischen BKA und NRW bei Panama-Papers-Ermittlungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ermittlungen im Fall der Panama Papers haben offenbar zu einem ungewöhnlichen Streit zwischen NRW und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von...

1 Kommentar 1.835

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De Maizière: BKA übernimmt Ermittlungen nach Cyberangriff

Politik Justiz Kriminalität Internet
13.05.2017 - 12:24 Uhr

De Maizière: BKA übernimmt Ermittlungen nach Cyberangriff De Maizière: BKA übernimmt Ermittlungen nach Cyberangriff Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach dem weltweiten Hackerangriff auf Computer und Netzwerke von Firmen und Einrichtungen hat das Bundeskriminalamt (BKA) die strafrechtlichen Ermittlungen übernommen. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de...

1 Kommentar 1.775

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Geteiltes Echo auf Lammerts Forderung nach Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts

Politik Justiz
12.05.2017 - 00:00 Uhr

Geteiltes Echo auf Lammerts Forderung nach Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts Geteiltes Echo auf Lammerts Forderung nach Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Aufforderung zur politischen Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) unterstützte den...

1 Kommentar 1.149

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Richterbund sieht Lücken im Kabinettsbeschluss zu Wohnungseinbrüchen

Politik Kriminalität Justiz
10.05.2017 - 14:36 Uhr

Richterbund sieht Lücken im Kabinettsbeschluss zu Wohnungseinbrüchen Richterbund sieht Lücken im Kabinettsbeschluss zu Wohnungseinbrüchen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht noch Lücken beim Kabinettsbeschluss zu härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen. "Die Koalition darf im Kampf gegen Einbrecher nicht auf halber Strecke...

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GdP begrüßt härtere Strafen gegen Wohnungseinbrecher

Politik Polizeimeldung Kriminalität Justiz
10.05.2017 - 12:08 Uhr

GdP begrüßt härtere Strafen gegen Wohnungseinbrecher GdP begrüßt härtere Strafen gegen Wohnungseinbrecher Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Kabinettsentscheidung begrüßt, Wohnungseinbrecher härter zu bestrafen. Die Regierung sende damit ein deutliches Signal an die Täter, sagte der...

1 Kommentar 1.109

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Fall Franco A.: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Komplizen erlassen

Politik Militär Justiz
09.05.2017 - 17:18 Uhr

Fall Franco A.: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Komplizen erlassen Fall Franco A.: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Komplizen erlassen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Gegen den am Dienstag festgenommenen Maximilian T. ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag mit. Der 27 Jahre alte Bundeswehrsoldat sei dringend...

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