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Artikel 661 bis 670 von 684

Oberstes Gericht Venezuelas nimmt Parlamentsentmachtung zurück

Politik Venezuela Justiz
01.04.2017 - 17:56 Uhr

Oberstes Gericht Venezuelas nimmt Parlamentsentmachtung zurück Oberstes Gericht Venezuelas nimmt Parlamentsentmachtung zurück Politik

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat die umstrittene Entmachtung des Parlaments zurückgenommen. Zuvor hatte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro eine "Klarstellung und Korrektur" der umstrittenen Urteile...

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Pkw-Maut: Dobrindt verärgert über Österreichs Klageankündigung

Politik Österreich Straßenverkehr Justiz
01.04.2017 - 13:32 Uhr

Pkw-Maut: Dobrindt verärgert über Österreichs Klageankündigung Pkw-Maut: Dobrindt verärgert über Österreichs Klageankündigung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut klagen zu wollen. "Es scheint sich...

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Gabriel kritisiert Türkei im Fall Yücel

Politik Türkei Justiz
31.03.2017 - 15:10 Uhr

Gabriel kritisiert Türkei im Fall Yücel Gabriel kritisiert Türkei im Fall Yücel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Türkei im Fall des inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel kritisiert. "Der Umgang mit Deniz Yücel ist rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel",...

1 Kommentar 1.164

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Südkoreas Ex-Präsidentin Park muss in Untersuchungshaft

Politik Südkorea Justiz
30.03.2017 - 20:52 Uhr

Südkoreas Ex-Präsidentin Park muss in Untersuchungshaft Südkoreas Ex-Präsidentin Park muss in Untersuchungshaft Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die ehemalige südkoreanische Staatspräsidentin Park Geun-Hye muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein Gericht in Seoul am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) an. Vor knapp drei Wochen hatte...

1 Kommentar 929

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Verbot von Kinderehen nächste Woche im Kabinett

Politik Asyl Integration Familien Justiz
28.03.2017 - 10:09 Uhr

Verbot von Kinderehen nächste Woche im Kabinett Verbot von Kinderehen nächste Woche im Kabinett Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das lange umstrittene Gesetz zum Verbot von Kinderehen soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth...

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Kraft und Schwesig wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Politik Justiz Familien
28.03.2017 - 07:51 Uhr

Kraft und Schwesig wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern Kraft und Schwesig wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig plädieren für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. "Wir müssen den Kinderrechten endlich dort ein Zuhause...

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Maas sichert schnelle Lösung für Sanierungsgewinne zu

Politik Unternehmen Steuern Justiz
28.03.2017 - 07:29 Uhr

Maas sichert schnelle Lösung für Sanierungsgewinne zu Maas sichert schnelle Lösung für Sanierungsgewinne zu Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne soll schnell wiederhergestellt werden: Das will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin verkünden, berichtet das...

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Erler: Schnellverfahren gegen Nawalny soll Demonstranten abschrecken

Politik Russland Proteste Justiz
27.03.2017 - 16:43 Uhr

Erler: Schnellverfahren gegen Nawalny soll Demonstranten abschrecken Erler: Schnellverfahren gegen Nawalny soll Demonstranten abschrecken Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker...

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CDU warnt vor Scheitern des Gesetzes gegen Hasskommentare

Politik Gesellschaft Internet Kriminalität Justiz
25.03.2017 - 15:15 Uhr

CDU warnt vor Scheitern des Gesetzes gegen Hasskommentare CDU warnt vor Scheitern des Gesetzes gegen Hasskommentare Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen "Fehlern" von Bundesjustizminister Heiko Maas...

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Voßkuhle warnt Trump vor Beschädigung der Demokratie

Politik Weltpolitik Justiz
25.03.2017 - 01:00 Uhr

Voßkuhle warnt Trump vor Beschädigung der Demokratie Voßkuhle warnt Trump vor Beschädigung der Demokratie Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Unabhängigkeit der Justiz beklagt. "Die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten müssen...

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