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Artikel 651 bis 660 von 1289

FDP-Fraktion fordert weitere Schritte gegen Abmahnmissbrauch

Politik Justiz
24.10.2018 - 08:13 Uhr

FDP-Fraktion fordert weitere Schritte gegen Abmahnmissbrauch FDP-Fraktion fordert weitere Schritte gegen Abmahnmissbrauch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP fordert Nachbesserungen bei dem von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs". Das berichtet das "Handelsblatt" unter...

2.323

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Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig

Politik Justiz
21.10.2018 - 18:17 Uhr

Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt...

2.896

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Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier

Politik Justiz
21.10.2018 - 00:08 Uhr

Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert eine stärkere Einmischung des deutschen Paralaments in die EU-Gesetzgebung. "Der Bundestag kann der Bundesregierung...

4.358

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Anwaltsvereinigung will Ausschluss von "Pro Chemnitz"-Anführer

Politik Justiz
19.10.2018 - 18:00 Uhr

Anwaltsvereinigung will Ausschluss von Pro Chemnitz-Anführer Anwaltsvereinigung will Ausschluss von "Pro Chemnitz"-Anführer Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Vereinigung von Strafverteidigern in Sachsen und Sachsen-Anhalt will einen führenden Kopf der rechten Gruppe "Pro Chemnitz" aus ihren Reihen ausschließen. Der Anwalt Martin Kohlmann,...

2.604

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Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen

Politik Polen Justiz
19.10.2018 - 15:33 Uhr

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem Beschluss gab die Vizepräsidentin des Gerichtshofs,...

2.849

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Bayern-Wahl: Rechtsstreit um Wahlliste gefährdet FDP-Einzug

Politik Wahlen Justiz
17.10.2018 - 20:23 Uhr

Bayern-Wahl: Rechtsstreit um Wahlliste gefährdet FDP-Einzug Bayern-Wahl: Rechtsstreit um Wahlliste gefährdet FDP-Einzug Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West bringt angeblich den Einzug der FDP in den bayerischen Landtag in Gefahr....

3.741

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FDP kritisiert Union wegen verzögerter Verfassungsrichterwahl

Politik Parteien Justiz
17.10.2018 - 19:18 Uhr

FDP kritisiert Union wegen verzögerter Verfassungsrichterwahl FDP kritisiert Union wegen verzögerter Verfassungsrichterwahl Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stefan Ruppert, hat die Union scharf kritisiert, weil diese bisher keinen Nachfolger für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand...

3.215

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Pfefferspray-Einsatz bei G20 bleibt ohne Konsequenzen

Politik Justiz Gewalt
15.10.2018 - 18:08 Uhr

Pfefferspray-Einsatz bei G20 bleibt ohne Konsequenzen Pfefferspray-Einsatz bei G20 bleibt ohne Konsequenzen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Einsatz von zwei hessischen Polizeibeamten, die eine junge Frau am Rande der G20-Proteste im Juni 2017 in Hamburg mit Hilfe von Pfefferspray von einem...

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Kreml-Kritiker Nawalny wieder frei

Politik Russland Justiz
14.10.2018 - 09:27 Uhr

Kreml-Kritiker Nawalny wieder frei Kreml-Kritiker Nawalny wieder frei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist wieder frei. Er wurde am frühen Sonntagmorgen nach insgesamt 50 Tagen in Haft aus einem Moskauer Gefängnis entlassen, berichten...

1 Kommentar 4.063

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Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Verkleinerung des Bundestages

Politik Justiz Wahlen
14.10.2018 - 01:00 Uhr

Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Verkleinerung des Bundestages Ex-Verfassungsrichter Papier fordert Verkleinerung des Bundestages Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dringt auf eine Reform des Wahlrechts. "Das jetzt geltende System kann zu einer fast unkontrollierbaren Erweiterung des Bundestages...

4.397

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