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Artikel 651 bis 660 von 2599

Myanmar: Weitere Haftstrafe für Aung San Suu Kyi

Politik Myanmar Justiz
12.10.2022 - 06:38 Uhr

Myanmar: Weitere Haftstrafe für Aung San Suu Kyi Myanmar: Weitere Haftstrafe für Aung San Suu Kyi Politik
über dts Nachrichtenagentur

Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zu drei weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. In dem Prozess...

9.532

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50 NGOs fordern Pflichtanwälte für Menschen in Abschiebehaft

Politik Asyl Justiz
12.10.2022 - 00:01 Uhr

50 NGOs fordern Pflichtanwälte für Menschen in Abschiebehaft 50 NGOs fordern Pflichtanwälte für Menschen in Abschiebehaft Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Kinderrechtsorganisation "Terres des Hommes" und 49 weitere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl fordern die Bundesregierung auf, betroffenen Flüchtlingen im Falle einer Abschiebehaft...

8.926

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US-Präsident will wegen Marihuanabesitz Verurteilte begnadigen

Politik Justiz Gesundheit
06.10.2022 - 21:25 Uhr

US-Präsident will wegen Marihuanabesitz Verurteilte begnadigen US-Präsident will wegen Marihuanabesitz Verurteilte begnadigen Politik
über dts Nachrichtenagentur

US-Präsident Joe Biden will alle wegen einfachen Besitzes von Marihuana Verurteilten begnadigen. "Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele...

13.560

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Verfassungsrichter Müller kritisiert Berliner Wahlabläufe

Politik Wahlen Justiz
05.10.2022 - 18:35 Uhr

Verfassungsrichter Müller kritisiert Berliner Wahlabläufe Verfassungsrichter Müller kritisiert Berliner Wahlabläufe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich erstaunt über die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag geäußert, die sowohl im Land als auch im Bund angefochten...

13.682

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Bericht: Erdogan zeigt Kubicki an

Politik Türkei Justiz
30.09.2022 - 08:16 Uhr

Bericht: Erdogan zeigt Kubicki an Bericht: Erdogan zeigt Kubicki an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) droht wegen seiner jüngsten Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Strafverfahren. Das berichtet der "Spiegel". Der FDP-Politiker hatte...

17.214

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AfD-Parteizentrale durchsucht

Politik Parteien Justiz
28.09.2022 - 12:21 Uhr

AfD-Parteizentrale durchsucht AfD-Parteizentrale durchsucht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Parteizentrale der AfD ist am Mittwoch durch Kräfte des LKA Berlin durchsucht worden. Hintergrund dafür sei die AfD-Spendenaffäre, berichten NDR und WDR unter Berufung...

15.121

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Normenkontrollrat hält viele Gesetze für überhastet und fehlerhaft

Politik Justiz
25.09.2022 - 00:01 Uhr

Normenkontrollrat hält viele Gesetze für überhastet und fehlerhaft Normenkontrollrat hält viele Gesetze für überhastet und fehlerhaft Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der...

10.325

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Justizminister bringt deutsche Sammelklage auf den Weg

Politik Justiz Wirtschaft
24.09.2022 - 10:15 Uhr

Justizminister bringt deutsche Sammelklage auf den Weg Justizminister bringt deutsche Sammelklage auf den Weg Politik
über dts Nachrichtenagentur

Schädigen deutsche Unternehmen mit ihren Geschäftspraktiken Verbraucher, müssen sie künftig mit einer Sammelklage rechnen. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Hause von Bundesjustizminister Marco Buschmann...

12.236

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Innenministerium prüft Verfassungskonformität der "Gasumlage"

Politik Energie Justiz Wirtschaft
23.09.2022 - 13:26 Uhr

Innenministerium prüft Verfassungskonformität der Gasumlage Innenministerium prüft Verfassungskonformität der "Gasumlage" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesinnenministerium unter Ministerin Nancy Faeser (SPD) soll klären, ob die umstrittene Gasumlage verfassungskonform ist. Laut eines Berichts des "Spiegel" besteht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...

12.524

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Von KI Geschädigte sollen leichter Schadenersatz bekommen

Politik Justiz Computer Wirtschaft
23.09.2022 - 07:57 Uhr

Von KI Geschädigte sollen leichter Schadenersatz bekommen Von KI Geschädigte sollen leichter Schadenersatz bekommen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Europäische Kommission will den Opfern von Entscheidungen Künstlicher Intelligenz Klagen auf Schadenersatz erleichtern. Sie will dafür im Einzelfall die Beweislast umkehren. Dann müssten im...

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