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Artikel 641 bis 650 von 1286

Diesel-Musterprozess: Hofreiter sieht Verbraucher als "Betrogene"

Politik Autoindustrie Justiz
01.11.2018 - 07:27 Uhr

Diesel-Musterprozess: Hofreiter sieht Verbraucher als Betrogene Diesel-Musterprozess: Hofreiter sieht Verbraucher als "Betrogene" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor dem bundesweit ersten Musterprozess im Diesel-Skandal die Bundesregierung dazu aufgefordert, endlich die Verbraucher und nicht länger den Profit der Konzerne...

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Barley glaubt an Nutzen der Musterfeststellungsklage

Politik Justiz Autoindustrie Unternehmen
31.10.2018 - 07:51 Uhr

Barley glaubt an Nutzen der Musterfeststellungsklage Barley glaubt an Nutzen der Musterfeststellungsklage Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet damit, dass die ab 1. November geltende Musterfeststellungsklage vielen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrern dabei helfen kann, ihre Ansprüche gegen den...

3.521

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Grüne Justizminister setzen Beck-Verlag unter Druck

Politik Justiz
29.10.2018 - 17:18 Uhr

Grüne Justizminister setzen Beck-Verlag unter Druck Grüne Justizminister setzen Beck-Verlag unter Druck Politik
über dts Nachrichtenagentur

Drei Justizminister fordern nach Informationen der FAZ (Dienstagsausgabe) den renommierten Beck-Verlag auf, den wichtigsten Kommentar für Anwälte umzubenennen. Der "Palandt", ein Standardkommentar für das Bürgerliche...

3.382

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Klimaklage gegen Bundesregierung

Politik Umweltschutz Justiz
26.10.2018 - 18:50 Uhr

Klimaklage gegen Bundesregierung Klimaklage gegen Bundesregierung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Drei deutsche Familien haben zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr...

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Verfassungsschutz fehlt Überblick über Akten aus vier Jahrzehnten

Politik Geheimdienste Justiz
26.10.2018 - 00:00 Uhr

Verfassungsschutz fehlt Überblick über Akten aus vier Jahrzehnten Verfassungsschutz fehlt Überblick über Akten aus vier Jahrzehnten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat keinen genauen Überblick, was in seinen Akten aus den Jahren 1960 bis 2000 steht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus...

2.526

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Fall Khashoggi: Saudische Behörden gehen von geplanter Tat aus

Politik Saudi-Arabien Türkei Justiz
25.10.2018 - 13:14 Uhr

Fall Khashoggi: Saudische Behörden gehen von geplanter Tat aus Fall Khashoggi: Saudische Behörden gehen von geplanter Tat aus Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Fall der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul geht der Generalstaatsanwalt Saudi-Arabiens von einer vorsätzlich geplanten Tat aus. Das berichtet...

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Leutheusser-Schnarrenberger: Regierung vernachlässigt Bürgerrechte

Politik Justiz
24.10.2018 - 16:05 Uhr

Leutheusser-Schnarrenberger: Regierung vernachlässigt Bürgerrechte Leutheusser-Schnarrenberger: Regierung vernachlässigt Bürgerrechte Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Bundesregierung vor, die Stärkung der Bürgerrechte zu vernachlässigen. "Eine Sicherheitspolitik, die die Sicherheitsarchitektur überarbeitet und die Bürgerrechte...

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FDP-Fraktion fordert weitere Schritte gegen Abmahnmissbrauch

Politik Justiz
24.10.2018 - 08:13 Uhr

FDP-Fraktion fordert weitere Schritte gegen Abmahnmissbrauch FDP-Fraktion fordert weitere Schritte gegen Abmahnmissbrauch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP fordert Nachbesserungen bei dem von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs". Das berichtet das "Handelsblatt" unter...

2.322

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Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig

Politik Justiz
21.10.2018 - 18:17 Uhr

Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt...

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Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier

Politik Justiz
21.10.2018 - 00:08 Uhr

Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert eine stärkere Einmischung des deutschen Paralaments in die EU-Gesetzgebung. "Der Bundestag kann der Bundesregierung...

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