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Artikel 641 bis 650 von 956

Voßkuhle: Verfassungsgericht einflussreicher als vor zehn Jahren

Politik Justiz Internet
05.01.2018 - 15:35 Uhr

Voßkuhle: Verfassungsgericht einflussreicher als vor zehn Jahren Voßkuhle: Verfassungsgericht einflussreicher als vor zehn Jahren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Trotz der gewachsenen Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sein Gericht für einflussreicher als noch vor zehn Jahren. "Insgesamt ist...

1 Kommentar 3.377

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SPD-Chef will mehrere tausend neue Stellen bei den Asyl-Gerichten

Politik Asyl Justiz
05.01.2018 - 01:30 Uhr

SPD-Chef will mehrere tausend neue Stellen bei den Asyl-Gerichten SPD-Chef will mehrere tausend neue Stellen bei den Asyl-Gerichten Politik
über dts Nachrichtenagentur

SPD-Parteichef Martin Schulz fordert, das Personal in der deutschen Justiz massiv aufzustocken, um Asylverfahren zu beschleunigen. "Die Justiz ist insgesamt überlastet, deshalb brauchen wir mehrere...

3.090

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Richterbund will härtere Strafen für Computerkriminalität

Politik Justiz Kriminalität Computer
05.01.2018 - 01:00 Uhr

Richterbund will härtere Strafen für Computerkriminalität Richterbund will härtere Strafen für Computerkriminalität Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund fordert von der nächsten Bundesregierung einen entschlosseneren Kampf gegen Computerkriminalität. "Die Strafgesetze und Ermittlungsbefugnisse sind bisher nicht hinreichend auf das Zeitalter der...

2.559

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Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet

Politik Internet Justiz
04.01.2018 - 13:46 Uhr

Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet Künast will bundesweite Gerichte für Hasskommentare im Internet Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will neue, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet, die bislang unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. "Eine Privatisierung des Rechts kann niemand...

1.750

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Berlins Justizsenator: 200 Stellen im Strafvollzug nicht besetzt

Politik Justiz
04.01.2018 - 13:36 Uhr

Berlins Justizsenator: 200 Stellen im Strafvollzug nicht besetzt Berlins Justizsenator: 200 Stellen im Strafvollzug nicht besetzt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Angaben von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sind im Berliner Strafvollzug zurzeit 200 Stellen nicht besetzt. 2012 13 sei entschieden worden, für den Vollzug nicht...

1.716

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Ankara antwortet vor Verfassungsgericht auf Yücels Haftbeschwerde

Politik Türkei Justiz
04.01.2018 - 12:22 Uhr

Ankara antwortet vor Verfassungsgericht auf Yücels Haftbeschwerde Ankara antwortet vor Verfassungsgericht auf Yücels Haftbeschwerde Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die türkische Regierung hat Ihre Stellungnahme zur Haftbeschwerde des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Verfassungsgericht des Landes eingereicht. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe). Yücel hatte...

1.960

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NRW will Gerichtsverfahren in englischer Sprache ermöglichen

Politik Justiz
04.01.2018 - 09:15 Uhr

NRW will Gerichtsverfahren in englischer Sprache ermöglichen NRW will Gerichtsverfahren in englischer Sprache ermöglichen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von...

1 Kommentar 1.864

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Justizminister verteidigt Internet-Gesetz

Politik Justiz
04.01.2018 - 00:00 Uhr

Justizminister verteidigt Internet-Gesetz Justizminister verteidigt Internet-Gesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Debatte über Hass-Tweets mehrerer AfD-Politiker hat Bundejustizminister Heiko Maas ein neues Gesetz verteidigt, das sozialen Netzwerken vorschreibt, strafrechtlich relevante Inhalte innerhalb von 24...

2.317

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Justizminister verteidigt Internet-Gesetz

Politik Justiz
04.01.2018 - 00:00 Uhr

Justizminister verteidigt Internet-Gesetz Justizminister verteidigt Internet-Gesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Debatte über Hass-Tweets mehrerer AfD-Politiker hat Bundejustizminister Heiko Maas ein neues Gesetz verteidigt, das sozialen Netzwerken vorschreibt, strafrechtlich relevante Inhalte innerhalb von 24...

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Justizminister verteidigt Internet-Gesetz

Politik Justiz
04.01.2018 - 00:00 Uhr

Justizminister verteidigt Internet-Gesetz Justizminister verteidigt Internet-Gesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Debatte über Hass-Tweets mehrerer AfD-Politiker hat Bundejustizminister Heiko Maas ein neues Gesetz verteidigt, das sozialen Netzwerken vorschreibt, strafrechtlich relevante Inhalte innerhalb von 24...

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