News und Nachrichten aus Politik Justiz

Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine unterlassene Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2020 zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzmitarbeiter das parlamentarische Fragerecht...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der jüngsten Razzia im "Reichsbürger"-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. "Wir haben in...

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Alle acht Angeklagten des Terroranschlags vom 14. Juli 2016 in Nizza sind von einem Spezialgericht schuldig gesprochen worden. Nachdem der Attentäter selbst nach der Tat...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Betreiber von Gefängnissen dazu aufgerufen, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Die Geiselnahme im Gefängnis von Burg durch den Attentäter von...

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Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, David McAllister, hofft auf eine schnelle Aufklärung im Korruptionsskandal rund um Parlamentsvize Eva Kaili. Das Europäische...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran. Zuletzt habe das Regime in Teheran zum zweiten Mal einen Menschen "ohne fairen Prozess"...

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Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament ist die Wohnung eines weiteren Europaabgeordneten durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Brüssel mit. Ein...

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Zum Auftakt der Wirecard-Prozesses in München fordert der Deutsche Richterbund mehr Mittel im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. "Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen an ihre...

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich bislang reserviert gegenüber der Forderung nach einem UN-Sondertribunal, das mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen könnte. "Dass...

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Im Streit um den Termin zum Volksentscheid über ein "klimaneutrales Berlin ab 2030" sind die Aktivisten auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Nach dem Verwaltungsgericht...

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