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Verwaltungsrichter wollen Asylverfahren auf höherer Ebene

Politik Asyl Justiz
06.05.2018 - 16:42 Uhr

Verwaltungsrichter wollen Asylverfahren auf höherer Ebene Verwaltungsrichter wollen Asylverfahren auf höherer Ebene Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) kritisiert, dass es im Asylprozessrecht derzeit nicht genug Möglichkeiten gibt, Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung vor die Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht...

1 Kommentar 2.712

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Anwalt von Deniz Yücel drohen zwei Jahre Haft in der Türkei

Politik Türkei Justiz
06.05.2018 - 00:00 Uhr

Anwalt von Deniz Yücel drohen zwei Jahre Haft in der Türkei Anwalt von Deniz Yücel drohen zwei Jahre Haft in der Türkei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Verteidiger des bis vor kurzem in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel steht am kommenden Mittwoch als Angeklagter in Istanbul vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft...

2 Kommentare 3.326

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Kriminalbeamte: Kriminalitätsstatistik erfasst nur Bruchteil

Politik Kriminalität Justiz
05.05.2018 - 00:00 Uhr

Kriminalbeamte: Kriminalitätsstatistik erfasst nur Bruchteil Kriminalbeamte: Kriminalitätsstatistik erfasst nur Bruchteil Politik
über dts Nachrichtenagentur

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorstellt, gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Der Vorsitzende des...

1 Kommentar 2.665

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Krischer nennt Scheuer "Schutzpatron der Trickser und Betrüger"

Politik Autoindustrie Straßenverkehr Unternehmen Justiz
04.05.2018 - 11:09 Uhr

Krischer nennt Scheuer Schutzpatron der Trickser und Betrüger Krischer nennt Scheuer "Schutzpatron der Trickser und Betrüger" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Hintergrund der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn in den USA hat Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. "Seit...

2.166

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Justizministerin erwartet Musterfeststellungsklage gegen VW bald

Politik Autoindustrie Justiz
03.05.2018 - 16:06 Uhr

Justizministerin erwartet Musterfeststellungsklage gegen VW bald Justizministerin erwartet Musterfeststellungsklage gegen VW bald Politik
über dts Nachrichtenagentur

Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, beim Thema Musterfeststellungsklage schnelles Handeln zu ermöglichen. "Die Zeit drängt", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Im...

1 Kommentar 2.326

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Ex-Generalbundesanwalt Harald Range gestorben

Politik Justiz Leute
03.05.2018 - 10:10 Uhr

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range gestorben Ex-Generalbundesanwalt Harald Range gestorben Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Harald Range, ist tot. Er starb am Mittwochabend in Stuttgart im Alter von 70 Jahren, berichtet die "Bild" auf ihrer...

2.528

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Streit über Musterfeststellungsklage geht weiter

Politik Justiz Umweltschutz Unternehmen
01.05.2018 - 08:47 Uhr

Streit über Musterfeststellungsklage geht weiter Streit über Musterfeststellungsklage geht weiter Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mit scharfer Kritik hat der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) darauf reagiert, dass die neue Musterfeststellungsklage für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal...

3.173

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Musterfeststellungsklage: Streit um Kriterien für Klagebefugnis

Politik Justiz Unternehmen
29.04.2018 - 16:12 Uhr

Musterfeststellungsklage: Streit um Kriterien für Klagebefugnis Musterfeststellungsklage: Streit um Kriterien für Klagebefugnis Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um die Einführung neuer Verbraucher-Klagerechte ist ein heftiger Streit über die Kriterien für die klageberechtigten Einrichtungen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe)....

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Justizministerin lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab

Politik Justiz
28.04.2018 - 13:49 Uhr

Justizministerin lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab Justizministerin lehnt Ausweitung der Videoüberwachung ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich gegen einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgesprochen und lehnt dementsprechende Forderungen der Union trotz eines Prüfauftrages im...

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Richterbund will mehr Personal

Politik Justiz
25.04.2018 - 01:00 Uhr

Richterbund will mehr Personal Richterbund will mehr Personal Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert angesichts der jetzt bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik mehr Personal. "Die jüngsten Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik sind ein...

2.697

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