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Artikel 631 bis 640 von 935

Justizminister verteidigt Internet-Gesetz

Politik Justiz
04.01.2018 - 00:00 Uhr

Justizminister verteidigt Internet-Gesetz Justizminister verteidigt Internet-Gesetz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der Debatte über Hass-Tweets mehrerer AfD-Politiker hat Bundejustizminister Heiko Maas ein neues Gesetz verteidigt, das sozialen Netzwerken vorschreibt, strafrechtlich relevante Inhalte innerhalb von 24...

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Bund der Strafvollzugsbediensteten verlangt mehr Personal

Politik Justiz
02.01.2018 - 14:40 Uhr

Bund der Strafvollzugsbediensteten verlangt mehr Personal Bund der Strafvollzugsbediensteten verlangt mehr Personal Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Hintergrund mehrerer Gefängnisausbrüche aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Man habe in der Vergangenheit viel "Personal...

2.429

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Richterbund fürchtet dramatischen Personalmangel in der Justiz

Politik Arbeitsmarkt Justiz
02.01.2018 - 07:30 Uhr

Richterbund fürchtet dramatischen Personalmangel in der Justiz Richterbund fürchtet dramatischen Personalmangel in der Justiz Politik

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und kurzfristig die Einstellung von 2.000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. "Wenn...

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Elektronisches Anwaltspostfach bleibt weiter offline

Politik Internet Justiz
30.12.2017 - 08:35 Uhr

Elektronisches Anwaltspostfach bleibt weiter offline Elektronisches Anwaltspostfach bleibt weiter offline Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das ab dem 1. Januar 2018 für Rechtsanwälte gesetzlich vorgeschriebene "besondere elektronische Anwaltspostfach" (Bea) dürfte länger offline bleiben. Das berichtet der "Spiegel". Nach Ansicht von...

5.285

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Pussy-Riot-Aktivistin bereut Aktion in Moskauer Kathedrale nicht

Politik Russland Justiz Proteste Gesellschaft Religion
27.12.2017 - 14:07 Uhr

Pussy-Riot-Aktivistin bereut Aktion in Moskauer Kathedrale nicht Pussy-Riot-Aktivistin bereut Aktion in Moskauer Kathedrale nicht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die russische Pussy-Riot-Aktivistin Mascha Aljochina, die 2012 nach einer Aktion in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale festgenommen und zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden war, hat die...

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Türkische Gemeinde: Erdogan gibt Druck nach

Politik Türkei Justiz
22.12.2017 - 14:13 Uhr

Türkische Gemeinde: Erdogan gibt Druck nach Türkische Gemeinde: Erdogan gibt Druck nach Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die jüngsten Freilassungen von deutschen Gefangenen in der Türkei unter anderem für eine Folge des...

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Bericht: Türkei lässt weiteren Deutschen frei

Politik Türkei Justiz
21.12.2017 - 19:21 Uhr

Bericht: Türkei lässt weiteren Deutschen frei Bericht: Türkei lässt weiteren Deutschen frei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Ein deutscher Staatsbürger ist aus türkischer Haft entlassen worden. Das berichtet die "Welt" am Donnerstag unter Berufung auf dessen Familie. "Wir sind total erleichtert und...

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Prozess gegen verschleppten Vietnamesen beginnt im Januar

Politik Vietnam Justiz
21.12.2017 - 16:51 Uhr

Prozess gegen verschleppten Vietnamesen beginnt im Januar Prozess gegen verschleppten Vietnamesen beginnt im Januar Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Prozess gegen den aus Berlin entführten vietnamesischen Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh soll bereits Anfang Januar beginnen. Trinhs Anwältin sagte der "taz", der Prozessbeginn am...

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EU-Kommission will Polen wegen Justizreform förmlich verwarnen

Politik Polen Justiz
20.12.2017 - 13:25 Uhr

EU-Kommission will Polen wegen Justizreform förmlich verwarnen EU-Kommission will Polen wegen Justizreform förmlich verwarnen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission will Polen wegen der umstrittenen Justizreform förmlich verwarnen. Man habe dem Europäischen Rat vorgeschlagen, ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten, teilte...

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Richterbund fürchtet entgrenzte Videoüberwachung

Politik Justiz
20.12.2017 - 01:00 Uhr

Richterbund fürchtet entgrenzte Videoüberwachung Richterbund fürchtet entgrenzte Videoüberwachung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund warnt vor einem unbegrenzten Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung, wie sie gerade am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird. "Der Einsatz von Videoüberwachung mit...

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