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Artikel 621 bis 630 von 2598

Berliner Abgeordnetenhauswahl wird wiederholt

Politik Wahlen Justiz
16.11.2022 - 11:31 Uhr

Berliner Abgeordnetenhauswahl wird wiederholt Berliner Abgeordnetenhauswahl wird wiederholt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom 26. September 2021 am Mittwoch insgesamt...

9.725

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Berliner Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden

Politik Wahlen Justiz
16.11.2022 - 11:29 Uhr

Berliner Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden Berliner Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden Politik Eilmeldung

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom 26. September 2021 am Mittwoch insgesamt für...

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Homöopathieregelung im Tierarzneimittelgesetz verfassungswidrig

Politik Tiere Gesundheit Justiz
16.11.2022 - 09:57 Uhr

Homöopathieregelung im Tierarzneimittelgesetz verfassungswidrig Homöopathieregelung im Tierarzneimittelgesetz verfassungswidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mehrere Tierheilpraktiker haben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Neuregelung im Tierarzneimittelgesetz (TAMG) zur Anwendung von homöopathischen Mitteln geklagt. Der Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht...

9.162

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Bundesverwaltungsgericht kritisiert Pläne für schnellere Verfahren

Politik Justiz
16.11.2022 - 09:03 Uhr

Bundesverwaltungsgericht kritisiert Pläne für schnellere Verfahren Bundesverwaltungsgericht kritisiert Pläne für schnellere Verfahren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Beschleunigung von Gerichtsprozessen gerügt. "Einige der vorgeschlagenen Regelungen begegnen erheblichen rechtlichen Bedenken", heißt es...

9.002

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Trump fordert wieder Todesstrafe für Drogendealer

Politik Kriminalität Justiz
16.11.2022 - 04:07 Uhr

Trump fordert wieder Todesstrafe für Drogendealer Trump fordert wieder Todesstrafe für Drogendealer Politik
über dts Nachrichtenagentur

Donald Trump startet in seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 mit einer alten Forderung: Es müsse in den USA die Todesstrafe für Drogendealer geben, sagte...

8.160

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Richterbund zweifelt an härteren Strafen für Klima-Demonstranten

Politik Proteste Justiz
15.11.2022 - 13:50 Uhr

Richterbund zweifelt an härteren Strafen für Klima-Demonstranten Richterbund zweifelt an härteren Strafen für Klima-Demonstranten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Viele der Klima-Demonstranten seien noch nie...

7.695

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Baerbock warnt Iran vor Vollstreckung der Todesstrafe

Politik Iran Justiz Proteste
15.11.2022 - 11:49 Uhr

Baerbock warnt Iran vor Vollstreckung der Todesstrafe Baerbock warnt Iran vor Vollstreckung der Todesstrafe Politik
über dts Nachrichtenagentur

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Iran vor der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten gewarnt. Der Weltkongress gegen die Todesstrafe in Berlin sei "auch ein...

7.344

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"Klima der Unsicherheit" im Justizministerium - Kritik an Buschmann

Politik Justiz
14.11.2022 - 21:28 Uhr

Klima der Unsicherheit im Justizministerium - Kritik an Buschmann "Klima der Unsicherheit" im Justizministerium - Kritik an Buschmann Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Bundesjustizministerium führt eine Personalentscheidung zu Unruhe, die im Zusammenhang mit der Reform der Vorratsdatenspeicherung getroffen wurde. Eine offenbar fachlich geschätzte Mitarbeiterin soll nach Differenzen...

6.736

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Ruf nach Neuordnung von Wahlprüfungsverfahren wird lauter

Politik Wahlen Justiz
13.11.2022 - 10:01 Uhr

Ruf nach Neuordnung von Wahlprüfungsverfahren wird lauter Ruf nach Neuordnung von Wahlprüfungsverfahren wird lauter Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach der Parlamentsentscheidung zur partiellen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wird der Ruf nach einer Neuordnung des Wahlprüfungsverfahrens lauter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der...

7.308

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Justizminister erwägt wegen Klimaprotesten Gesetzesverschärfungen

Politik Kunst Proteste Umweltschutz Justiz
13.11.2022 - 00:03 Uhr

Justizminister erwägt wegen Klimaprotesten Gesetzesverschärfungen Justizminister erwägt wegen Klimaprotesten Gesetzesverschärfungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zieht nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen härtere Strafen für Angriffe auf Kulturgüter in Betracht. Sein Ministerium werde genau beobachten,...

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