News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Lubmin Widerspruch einlegen. Das kündigte Constantin Zerger, Bereichsleiter für Energie und Klimaschutz, in...

4.297

Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag in einem...

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Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Silvester-Krawalle und der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu substanzielle Konsequenzen im Bereich der Justiz. "Die Bundesregierung darf...

4.547

Das Bundesjustizministerium möchte deutschen Landgerichten ermöglichen, Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung künftig komplett auf Englisch zu führen. In einem Eckpunktepapier, über das "FAZ Einspruch" in der...

4.802

Nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden waren, hat am Donnerstag Generalstaatsanwalt Merrick Garland...

4.660

Das Weiße Haus hat am Donnerstag bestätigt, dass geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im Privatwohnsitz Bidens gefunden wurden. "Nach der Entdeckung von Regierungsdokumenten...

4.550

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), fordert die Justiz dazu auf, höhere Strafen gegen Gewalttäter zu verhängen. Er wünsche sich angesichts der Silvesterkrawalle in...

4.306

Das Bundesfinanzministerium verteidigt den Solidaritätszuschlag nun doch nicht vor dem Bundesfinanzhof. Das oberste Gericht in Steuersachen sei am Mittwoch über die Entscheidung informiert worden, berichtet...

4.193

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das LNG-Terminal in Lubmin angekündigt. "Wir haben ja zurzeit überhaupt keine Gasmangellage und da sollte man vielleicht...

3.882

Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat eine Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte "Containern"...

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