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Artikel 601 bis 610 von 2599

EU-Handelsausschusschef für WTO-Klage gegen US-Subventionen

Politik Justiz
04.12.2022 - 11:23 Uhr

EU-Handelsausschusschef für WTO-Klage gegen US-Subventionen EU-Handelsausschusschef für WTO-Klage gegen US-Subventionen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA um das US-Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung in dreistelliger Milliardenhöhe rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange...

9.590

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Generalstaatsanwalt: Iranische Sittenpolizei wird aufgelöst

Politik Iran Proteste Justiz
04.12.2022 - 10:38 Uhr

Generalstaatsanwalt: Iranische Sittenpolizei wird aufgelöst Generalstaatsanwalt: Iranische Sittenpolizei wird aufgelöst Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed-Dschafar Montaseri wird die umstrittene Sittenpolizei des Landes aufgelöst. Die Kleidungsvorschriften für Frauen, die bisher von der Religionspolizei kontrolliert und...

9.645

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SPD-Chefin freut sich über Urteil gegen AfD-Politiker Maier

Politik Justiz
02.12.2022 - 09:34 Uhr

SPD-Chefin freut sich über Urteil gegen AfD-Politiker Maier SPD-Chefin freut sich über Urteil gegen AfD-Politiker Maier Politik
über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chefin Saskia Esken freut sich über das Urteil gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Das Dienstgericht Leipzig hatte am Donnerstag entschieden, dass der ehemalige Richter...

12.371

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Union zieht wegen Berliner Wahlpannen vor Verfassungsgericht

Politik Wahlen Justiz
01.12.2022 - 13:27 Uhr

Union zieht wegen Berliner Wahlpannen vor Verfassungsgericht Union zieht wegen Berliner Wahlpannen vor Verfassungsgericht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Union wird wegen der erheblichen Bundestags-Wahlpannen in Berlin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Bundestagsfraktion bereite derzeit eine entsprechende Beschwerde vor, die fristgerecht eingereicht werden...

11.527

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Brandenburg erwägt Verlängerung des Sicherungsgewahrsams

Politik Justiz
30.11.2022 - 10:20 Uhr

Brandenburg erwägt Verlängerung des Sicherungsgewahrsams Brandenburg erwägt Verlängerung des Sicherungsgewahrsams Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen hält eine Verlängerung des Sicherungsgewahrsams im Land für möglich. Hintergrund seien Protestaktionen der Gruppe "Letzte Generation", sagte er am Mittwoch...

10.530

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Bayerns Innenminister verlangt strengeres Waffenrecht

Politik Kriminalität Justiz
30.11.2022 - 10:05 Uhr

Bayerns Innenminister verlangt strengeres Waffenrecht Bayerns Innenminister verlangt strengeres Waffenrecht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), fordert ein schärferes Waffenrecht. "Klar ist, und da sind wir uns einig, dass wir alles dafür tun müssen,...

10.684

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Österreichs Ex-Kanzler Kurz beklagt "Kampagne" gegen sich

Politik Österreich Justiz
30.11.2022 - 09:57 Uhr

Österreichs Ex-Kanzler Kurz beklagt Kampagne gegen sich Österreichs Ex-Kanzler Kurz beklagt "Kampagne" gegen sich Politik
über dts Nachrichtenagentur

Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz beklagt im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen eine "Kampagne" gegen sich. "Was diese strafrechtlichen Vorwürfe anbelangt, freue ich mich schon auf den Tag...

10.663

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NRW-Justizminister gegen Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren

Politik Gesellschaft Proteste Justiz
29.11.2022 - 15:58 Uhr

NRW-Justizminister gegen Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren NRW-Justizminister gegen Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren Politik
über dts Nachrichtenagentur

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich setze mich dafür ein, dass die Vorschrift "Erschleichen von Leistungen"...

8.423

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Ukrainischer Justizminister warnt vor Notsituation in Gefängnissen

Politik Ukraine Russland Justiz
29.11.2022 - 07:11 Uhr

Ukrainischer Justizminister warnt vor Notsituation in Gefängnissen Ukrainischer Justizminister warnt vor Notsituation in Gefängnissen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska vor einer Notsituation in Gefängnissen gewarnt. "Wir brauchen die Versorgung...

6.852

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Buschmann will professionellere Verfolgung von Kriegsverbrechen

Politik Russland Ukraine Militär Justiz
27.11.2022 - 13:44 Uhr

Buschmann will professionellere Verfolgung von Kriegsverbrechen Buschmann will professionellere Verfolgung von Kriegsverbrechen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor der Treffen der G7-Justizminister am Montag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine zu professionalisieren. "Wir wollen...

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