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Artikel 1521 bis 1530 von 2598

Grüne fordern Aufklärung über Verhaftung eines Anwalts in Türkei

Politik Türkei Justiz
27.11.2019 - 05:00 Uhr

Grüne fordern Aufklärung über Verhaftung eines Anwalts in Türkei Grüne fordern Aufklärung über Verhaftung eines Anwalts in Türkei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch Konsequenzen aus der Verhaftung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in...

4.397

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EU-Kommission ruft EU-Länder zur Einigung über Sammelklagen auf

Politik Justiz
27.11.2019 - 00:00 Uhr

EU-Kommission ruft EU-Länder zur Einigung über Sammelklagen auf EU-Kommission ruft EU-Länder zur Einigung über Sammelklagen auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Europäische Kommission hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich in dieser Woche endgültig auf die umstrittenen Sammelklagen gegen Konzerne zu einigen. "Ich hoffe, die Mitgliedstaaten...

4.469

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Scharfe Kritik an Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils

Politik Arbeitsmarkt Justiz
26.11.2019 - 19:58 Uhr

Scharfe Kritik an Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils Scharfe Kritik an Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu den Sanktionen bei Hartz IV durch die Bundesagentur für Arbeit stößt auf scharfe Kritik. "Die maßgebliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...

4.459

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Göring-Eckardt: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur "Symbolpolitik"

Politik Familien Justiz
26.11.2019 - 15:00 Uhr

Göring-Eckardt: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik Göring-Eckardt: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur "Symbolpolitik" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als "Enttäuschung auf ganzer Linie" bezeichnet. "Der Gesetzentwurf...

4.135

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Lambrecht will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen

Politik Justiz
26.11.2019 - 01:00 Uhr

Lambrecht will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen Lambrecht will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen. "Seit 30 Jahren diskutieren wir auch schon...

4.133

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FDP legt Eckpunkte für Sterbehilfe-Gesetz vor

Politik Gesundheit Justiz
22.11.2019 - 18:00 Uhr

FDP legt Eckpunkte für Sterbehilfe-Gesetz vor FDP legt Eckpunkte für Sterbehilfe-Gesetz vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein liberales Sterbehilfegesetz vorgelegt. "Zu einem selbstbestimmten Leben eines Menschen gehört auch, die Entscheidung zu treffen, sein Leben zu beenden...

5.571

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Unternehmenskriminalität: Lambrecht will Vereine verfolgbar machen

Politik Justiz Kriminalität Unternehmen
22.11.2019 - 18:00 Uhr

Unternehmenskriminalität: Lambrecht will Vereine verfolgbar machen Unternehmenskriminalität: Lambrecht will Vereine verfolgbar machen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesjustizministerium möchte künftig im Rahmen der Bekämpfung von Unternehmenskriminalität sogar "nicht rechtsfähige" Vereine strafrechtlich verfolgbar machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Justizministerin Christine...

5.394

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CSU-Innenpolitiker für Kopftuchverbot an Schulen

Politik Bildung Religion Justiz
22.11.2019 - 08:11 Uhr

CSU-Innenpolitiker für Kopftuchverbot an Schulen CSU-Innenpolitiker für Kopftuchverbot an Schulen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen. In Bezug auf das Grundgesetz sei...

5.690

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Israels Premier Netanjahu wegen Verdachts auf Korruption angeklagt

Politik Israel Justiz
21.11.2019 - 18:07 Uhr

Israels Premier Netanjahu wegen Verdachts auf Korruption angeklagt Israels Premier Netanjahu wegen Verdachts auf Korruption angeklagt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen Verdachts auf Korruption angeklagt. Außerdem werden Netanjahu Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit....

5.131

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Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben

Politik Justiz Sexualstraftaten Internet
21.11.2019 - 00:04 Uhr

Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder...

5.283

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