News und Nachrichten aus Politik Internet

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung nach Regeln im Internet wiederholt und konkretisiert. "Um es ganz klar zu sagen: Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich...

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Nach dem Wirbel um das CDU-kritische Video des Youtubers Rezo hat sich der frühere Bundesinnenminister, Thomas de Maizière (CDU), dafür ausgesprochen, die Wirkung von Youtube-Stars...

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Im Vorfeld der Europawahl hat es laut der EU-Kommission in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren. "Wir können sagen, dass...

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Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, fordert die SPD auf, den Titel "Volkspartei" hinter sich zu lassen. "Der Begriff Volkspartei hängt uns...

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Die FDP hat davor gewarnt, dass die vom Bund mit sieben Millionen Euro geförderte größte staatliche Cloud für Schulen nicht ausreichend genutzt wird. "Der Bund...

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Die Länder-Justizminister fordern eine Einzelfallprüfung, ob Legal-Tech-Portale die zulässigen Grenzen überschreiten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Mittwoch auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister...

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder plant eine komplette Umstellung seiner Partei auf digitale Kommunikation und Formate. "Wir werden von einem eigenen Youtube-Kanal und eigenen...

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Die FDP fordert, Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema per Gesetz zur Öffnung ihrer Dienste zu zwingen. "Wir brauchen die verpflichtende Interoperabilität zwischen Systemen und...

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Die CDU-Jugendorganisation hat heftige Kritik am Umgang der Parteispitze mit dem kritischen Video des YouTubers Rezo geäußert. Man habe als Junge Union (JU) selbst eine...

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Die Vorsitzende der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten (DLM) in Deutschland, Cornelia Holsten, fordert für die Medienaufsicht mehr Befugnisse im Kampf gegen die Verbreitung von Desinformationen im...

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