News und Nachrichten aus Politik Internet

Der Berichterstatter der Unionsfraktion für den öffentlichen Nahverkehr, Michael Donth (CDU), sieht die Schuld an den Problemen beim Verkaufsstart des Deutschlandtickets bei Bundesminister Volker Wissing...

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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn zu Konsequenzen aus der Überlastung beim Start des Deutschlandtickets aufgerufen. "Die Deutsche Bahn muss besser auf die...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist gegen ein Verbot des Chatbots ChatGPT in Deutschland. "Ich halte Verbote für den falschen Weg", sagte er dem Tagesspiegel. Er...

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Die CDU will die Social-Media-Konten von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überprüfen lassen. Die Sozialdemokratin habe amtliche Kommunikation "ungefiltert an die SPD Hessen übertragen", kritisierte CDU-Politiker...

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Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann, hat die Corona-Warn-App als ein brauchbares Instrument zur Covid-Eindämmung und gute Vorlage für mögliche neue Pandemien...

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Der Deutsche Richterbund hält die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen digitale Gewalt wegen fehlenden Justizpersonals für wirkungslos. "Das geplante Gesetz gegen digitale...

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Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen ist....

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Die seit dem 1. Februar 2022 existierende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt hat bis Ende März 2023 knapp 7.500 Fälle...

3.125

Die Unionsfraktion im Bundestag hat das bisherige Ausbleiben der sogenannten "Superabschreibung" kritisiert. "Die Ampel hatte Ende 2021 vollmundig angekündigt, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung mit...

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Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Sympathie für ein Verbot der umstrittenen Social-Media-App Tiktok auf Privathandys von Soldaten der Bundeswehr gezeigt. "Ich bin dafür, in...

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