News und Nachrichten aus Politik Integration

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Russen, die die Einberufung zum Militär wegen des Krieges in der Ukraine verweigern, in Deutschland aufnehmen. "Ich bin dafür, diesen...

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Nach der umstrittenen Verwendung des Begriffs "Sozialtourismus" im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen durch CDU-Chef Friedrich Merz hofft seine Partei, die Kontroverse schnell abhaken zu können. "Ich...

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Derzeit erhalten laut Bundesagentur für Arbeit etwa 546.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II). Das teilte die Arbeitsagentur am Dienstag dem...

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Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bundesregierung eine Verschärfung der Lage vorgeworfen. "Die von der Bundesregierung massiv forcierten Aufnahmeprogramme führen zu...

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CDU-Chef Friedrich Merz hat sich dafür entschuldigt, im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen den Begriff "Sozialtourismus" verwendet zu haben. Er bedauere die Verwendung des Wortes, schrieb er...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert, nachdem dieser manchen Ukraine-Flüchtlingen "Sozialtourismus" unterstellt hatte. "Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder,...

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Angesichts steigender Migrantenzahlen auf der sogenannten Balkanroute plädieren Außenpolitiker aus Union und FDP für eine Revision des 2016 getroffenen Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der...

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Die NRW-Landesunterkünfte für Flüchtlinge haben inzwischen Probleme bei der Gesundheitsuntersuchung dieser Menschen. Das geht aus Dokumenten hervor, über welche die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagsausgaben) berichtet....

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Nach der Teilmobilmachung Russlands hat die Union die EU aufgefordert, sich rasch auf die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer vorzubereiten. Von Putins Vorgehen betroffen seien vor allem...

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Nach der Teilmobilmachung in Russland fordert die Linke eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für russische Regimegegner und Deserteure. Die Möglichkeit eines Asylantrags, auf den die Bundesregierung...

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