News und Nachrichten aus Politik Gesundheit

Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. "Klar ist, dass das Durchwinken...

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Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben abhalten...

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Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen....

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Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat mit Blick auf die Bundeswehr-Strukturreform breite Befugnisse für den geplanten Chefmediziner der Streitkräfte gefordert. Es gelte sicherzugehen,...

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Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) erwartet weitere Verzögerungen bei der mehrfach angekündigten Krankenhausreform. "Aus meiner Sicht ist es unrealistisch, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause...

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Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig. "Die Einführung innovativer und durchaus sehr...

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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen - sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) - zu verbieten. "Leistungen, die von den medizinischen Fachgesellschaften als...

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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen und sie nicht als psychisch...

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Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um für künftige Pandemien rechtlich besser gewappnet zu sein. "Ich halte es für...

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Zerstörung der Al-Schifa-Klinik im Gazastreifen deutlich kritisiert. "Die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses - der größten Gesundheitseinrichtung von Gaza - hat dem...

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