News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar...

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Der Publizist Michel Friedman fordert angesichts der wachsenden Stärke der AfD ein geschlossenes Auftreten der anderen Parteien und der Gesellschaft. "Ich bin nicht mehr bereit,...

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Die meisten ostdeutschen Rentner sind trotz der Angleichung der Rentensysteme zum 1. Juli 2023 mit der Höhe ihrer Rente unzufrieden. Das ergab eine Umfrage des...

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Die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist im Jahr 2022 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Insgesamt hätten sich mit 8.827 Anfragen...

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Im Jahr 2022 sind rund 1,462 Millionen mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage endgültiger...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. "Gerade die thüringische AfD gilt als rechtsextrem - dass das...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen "ein Stück Würde" zurückgeben....

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Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat besorgt auf den Höhenflug der AfD in Umfragen und bei Kommunalwahlen reagiert. "Die Brandmauer gegen die Verfassungsfeinde der...

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Kritiker werfen dem Staat einen unzureichenden Schutz von Prostituierten vor. "Es verstößt gegen das Grundgesetz, wenn es der Staat duldet, dass ein Freier die Frau...

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Die Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat ihre beim Grundsatzkonvent der CDU geäußerte Forderung nach schnelleren Abschiebungen bekräftigt. "Natürlich muss man Menschen in Not helfen, das ist...

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