News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission...

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FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen "lösungsorientierten" Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Es sei gut, wenn die Ampel bei der Kindergrundsicherung mehr Tempo...

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Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. "Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden die Eigenteile in den kommenden...

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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kritik der Arbeitgeber an dem geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung zurückgewiesen. Der Arbeitgeberpräsident sei "offensichtlich weit weg" von den...

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Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, drängt auf eine bessere Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Sie laufe seit Mitte 2021 durch die Gegend und erzähle öffentlich,...

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Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, fordert, sogenannte Abnehmspritzen in die Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen. " Abnehmspritzen sollten nicht als Lifestyle-Medikament betrachtet...

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Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Schaffung von 5.000 neuen Stellen zur Organisation der Kindergrundsicherung. "Es schmerzt mich zu...

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Der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat sich gegen weitere Erhöhungen beim Bürgergeld ausgesprochen. Der "Welt am Sonntag" sagte Dürr: "Ich wage die...

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Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen. "Wir erwarten eine schnelle Lösung", sagte Groß den...

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Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier "Besserer Schutz für Kommunalpolitiker", das...

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