News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Die FDP schlägt einen Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor, die Heizkosten sparen. "Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen",...

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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen...

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Die FDP hat sich gegen schnelle Entlastungspakete ausgesprochenen. Die von der Bundesregierung im Frühsommer auf den Weg gebrachten Entlastungspakete I und II kämen erst jetzt...

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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert im Fall einer sogenannten Triage einen konsequenten Schutz von Menschen mit Behinderung. Zwar begrüße sie, dass der Entwurf für ein...

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Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen könnten Topverdienern am meisten bringen, obwohl sie am wenigsten an der Inflation leiden. Das geht aus Rechnungen...

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Seit November 2019 hat die Bundespolizei 49 Rechtsextremisten die Ausreise aus Deutschland untersagt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten...

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Die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), beim geplanten "Bürgergeld" auf Sanktionsmaßnahmen teilweise zu verzichten, stößt bei Experten auf deutliche Kritik. "Wer staatliche Leistungen bekommt,...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt einen Verzicht auf Sanktionen beim geplanten "Bürgergeld" kategorisch ab. "Auf gar keinen Fall" werde man die aktuell geltende Aussetzung der...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weiteren Entlastungen noch in diesem Jahr eine Absage erteilt. "Wir haben bereits enorm entlastet", sagte er dem Sender ntv. "Wir...

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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Bürger aufgefordert, Strom und Gas zu sparen, um eine Explosion der Nebenkosten zu verhindern. "Wir müssen einen Anreiz setzen,...

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