News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Entlastungspläne der Bundesregierung konkretisiert. Das dritte Entlastungspaket werde in den nächsten Tagen zusammengeschnürt, sagte er den Sendern RTL und ntv....

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Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 und über Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Kölner Politologe Thomas Jäger der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend...

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Die CDU diskutiert intensiv über die Neuausrichtung ihrer Rentenpolitik. "Das Altersversorgungssystem ist in der jetzigen Form angesichts der demografischen Entwicklung nicht aufrecht zu erhalten", sagte...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht kaum Möglichkeiten, ein sogenanntes "Klimageld" schnell umzusetzen. Man habe in Deutschland nicht "die eine Schnittstelle des Staates", wenn es um...

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Linken-Chefin Janine Wissler hält am Protestaufruf ihrer Partei für den Herbst fest. Eine Abkehr vom Aufruf zu einem "heißen Herbst" könne es nicht geben, sagte...

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In der Debatte um weitere Energiepreis-Entlastungen hat sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auszahlung einer zweiten Energiepreis-Pauschale noch in diesem Jahr ausgesprochen....

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Linken-Chef Martin Schirdewan hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit dem Aufruf zu einem Heißen Herbst die Gesellschaft zu spalten und dabei auch die Tür für rechte...

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SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat den Linken-Abgeordneten Sören Pellmann für dessen Aufruf zu "Montagsdemos" scharf kritisiert. "Parteitaktik, Profilierungssucht und billiger Populismus helfen jetzt niemanden", sagte Müller...

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Die Debatte um einen möglichen Pflichtdienst in Deutschland geht weiter. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, wandten sich im...

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Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat zur Entlastung der Verbraucher von gestiegenen Energiepreisen hohe Einmalzahlungen pro Haushalt gefordert. "Eine Zahlung von 1.500 Euro pro Haushalt plus...

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