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Artikel 661 bis 670 von 1143

Grüne fordern schärfere Kontrolle des Verfassungsschutzes

Politik Geheimdienste
29.04.2019 - 11:36 Uhr

Grüne fordern schärfere Kontrolle des Verfassungsschutzes Grüne fordern schärfere Kontrolle des Verfassungsschutzes Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit auch der parlamentarischen Kontrollgremien. Die Innenexpertin der...

4.509

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Hofreiter: Staat muss Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

Politik Gesellschaft Geheimdienste
29.04.2019 - 01:00 Uhr

Hofreiter: Staat muss Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken Hofreiter: Staat muss Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. "Der Staat darf nicht zusehen, wie sich ein neuer...

1 Kommentar 5.489

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Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene organisiert sich neu

Politik Geheimdienste Gesellschaft
28.04.2019 - 08:44 Uhr

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene organisiert sich neu Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene organisiert sich neu Politik
über dts Nachrichtenagentur

Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht in Deutschland eine wachsende Gefahr aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schreibt in einer vertraulichen Analyse, über welche die "Welt am...

5.142

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Grüne wollen stärkere Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden

Politik Geheimdienste
27.04.2019 - 00:05 Uhr

Grüne wollen stärkere Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Grüne wollen stärkere Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen wollen mehr Kontrolle über die Arbeit der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern. "Während die Bundesregierung bezüglich der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und...

5.897

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CDU in Brandenburg und Sachsen: Kein Landtagswahlkampf mit Maaßen

Politik Parteien Geheimdienste Wahlen
26.04.2019 - 11:18 Uhr

CDU in Brandenburg und Sachsen: Kein Landtagswahlkampf mit Maaßen CDU in Brandenburg und Sachsen: Kein Landtagswahlkampf mit Maaßen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die sächsische und die brandenburgische CDU planen ihre Landtagswahlkämpfe ohne Auftritte des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. "Vom Landesverband wurde er nicht angefragt", sagte Brandenburgs CDU-Chef Ingo...

5.345

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Sensburg will AfD-Überwachung durch BND

Politik Russland Parteien Geheimdienste
20.04.2019 - 14:29 Uhr

Sensburg will AfD-Überwachung durch BND Sensburg will AfD-Überwachung durch BND Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind...

5.687

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FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Politik Geheimdienste Computer
20.04.2019 - 08:26 Uhr

FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei...

6.271

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BKA will Schleusungskriminalität über Balkanroute besser bekämpfen

Politik Frankreich Griechenland Geheimdienste Kriminalität
19.04.2019 - 19:37 Uhr

BKA will Schleusungskriminalität über Balkanroute besser bekämpfen BKA will Schleusungskriminalität über Balkanroute besser bekämpfen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskriminalamt will der Schleusung über die Balkanroute Priorität einräumen, um die Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Die Flüchtlingsroute gewinne wieder an Bedeutung für die...

6.231

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Deutsches Afghanistan-Engagement kostete bisher 16,4 Milliarden Euro

Politik Afghanistan Militär Geheimdienste
18.04.2019 - 05:00 Uhr

Deutsches Afghanistan-Engagement kostete bisher 16,4 Milliarden Euro Deutsches Afghanistan-Engagement kostete bisher 16,4 Milliarden Euro Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet: Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus...

6.289

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FDP gegen neue Überwachungsbefugnisse für Verfassungsschutz

Politik Geheimdienste
16.04.2019 - 08:28 Uhr

FDP gegen neue Überwachungsbefugnisse für Verfassungsschutz FDP gegen neue Überwachungsbefugnisse für Verfassungsschutz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Absicht der Großen Koalition kritisiert, dem Verfassungsschutz per Gesetz Zugriff auf verschlüsselte Chat-Nachrichten zu gewähren. "Bisher...

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