News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. "Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung...

8.981

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält die "Querdenken"-Bewegung inzwischen selbst für extremistisch und hat deshalb nach der teils gewalttätigen Demonstration...

2.515

Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg sieht in einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek für den österreichischen Nachrichtendienst keine Belastung für die deutsch-österreichischen Beziehungen. "Es...

3.295

Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort...

2.834

Die DDR-Staatssicherheit hat den Flughafen Tegel im Kalten Krieg systematisch ausspioniert. Das berichtet die "BZ am Sonntag" unter Berufung auf die Stasi-Unterlagenbehörde. Auf Antrag der...

2.656

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland auf derzeit 2.060 Personen. Insgesamt geht die Kölner Behörde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

3.237

André Hahn, Geheimdienstexperte der Linken und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, hat das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts scharf...

3.144

Die deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten mitlesen dürfen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Innenministeriums auf den Weg, welcher die Möglichkeiten für...

3.145

Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat klargestellt, dass ihr Austritt aus der Gruppe Marx21 nichts mit der Beobachtung der Gruppierung durch den Verfassungsschutz zu tun hat....

2.451

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor einer neuen Gewalt-Qualität im linksextremen Milieu gewarnt. "Die Gewalt im Linksextremismus wird zunehmend brutaler und personenbezogener", sagte...

2.316