News und Nachrichten aus Politik Deu

Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weitere, heftige Beitragssteigerungen einstellen. Wie aus internen Berechnungen des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) hervorgeht, dürfte sich der Zusatzbeitrag...

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Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten "Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in gegenseitigem...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine "180-Grad-Kehrtwende" in der Iranpolitik. "Wir müssen zu einer härteren Gangart gegenüber Iran kommen",...

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Vor einem Jahr wurden alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. 58 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Ausstieg aus der...

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Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag mit. "Durch...

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Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. "Die unabhängige Kommission hat sich sehr...

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Die Bundesregierung hat nach den Angriffen auf Israel den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Der Botschafter sei...

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Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen. "Als Bundesregierung werden wir den Bericht gründlich auswerten, insbesondere...

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Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu tun. "Nancy...

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Die Bundesregierung setzt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf "Deeskalation". Es müssten sich jetzt alle Bemühungen darauf richten, zu deeskalieren und alle Seiten dazu...

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