News und Nachrichten aus Politik Daten

Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die Gefahr, dass die deutsche Autoindustrie ihre technische Führungsrolle verliert. Bei klassischen Bauteilen wie Stoßdämpfern, Kotflügeln, Sitzen oder...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne für die europäische Datencloud "Gaia-X" konkretisiert. "Gaia-X" solle eine Plattform zum Speichern, Austauschen und Analysieren von großen Datenmengen...

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Forderungen nach einer höheren Steuertransparenz auf EU-Ebene nachzugeben. Die Bundesregierung müsse sich "wie bisher"...

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Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am deutschen 5G-Netz warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Große Koalition vor einer wachsenden Abhängigkeit von...

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, lehnt ein Verbot algorithmischer Systeme generell ab. "Wie so oft werden die Chancen von Algorithmen vollkommen verkannt", sagte...

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Deutsche Behörden haben so oft wie nie zuvor auf die Konten von Bürgern zugegriffen. Das Bundeszentralamt für Steuern habe alleine in den ersten neun Monaten...

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Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat als Konsequenz aus dem Terroranschlag in Halle (Saale) eine europaweite Regelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Zur Aufklärung und Verhinderung von schweren...

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Nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. "Es wird immer...

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Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben sich dafür ausgesprochen, dass Europa einen eigenen, verantwortlichen Umgang mit Daten...

4.544

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) für einen europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Hass und Hetze...

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