News und Nachrichten aus Politik Computer

Die Grünen haben klare Grenzen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, kurz KI, gefordert. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Hamburger Justizsenators und Grünen-Politiker Till...

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Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vor unseriöser Rechtsberatung...

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Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche einen...

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden scharf kritisiert. Es gebe weiterhin "massive Baustellen", etwa...

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Angesichts eines drohenden Konjunktureinbruchs hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein massives Förderungsprogramm für moderne Technologien gefordert. "Wir brauchen endlich einen massiven Ausbau der...

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Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für ein offizielles Gütesiegel für Produkte mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. "In Deutschland haben wir gute Erfahrungen mit TÜV...

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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat staatliche Digitalprojekte als "zu groß und langwierig" kritisiert und mehr Start-up-Mentalität der Regierung gefordert. "Aus Sicht des Digitalrats sind die...

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Nach aktuellen Berechnungen fehlen rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des "Digitalpakt Schule". Für die bessere digitale Ausstattung der Schulen hatte der Bund festgelegt,...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht angesichts der Umbrüche durch das Internet die Wirtschaft in der digitalen Verantwortung. Einerseits sei der Gesetzgeber gefragt, "der natürlich klare...

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