News und Nachrichten aus Politik China

Vor dem virtuellen Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Präsident Xi Jinping an diesem Montag...

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In einem internen Lagebericht zu China kritisiert das Auswärtige Amt nach der jüngsten Aktualisierung das in Hongkong in Kraft getretene "Gesetz zum Schutz der nationalen...

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Vor dem EU-China-Gipfel hat Bruno Le Maire, der französische Wirtschafts- und Finanzminister, eine entschiedene Position der Europäischen Union gegenüber China angemahnt. "Priorität für die EU...

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Der Gewinner der Wahlen in Montenegro, Zdravko Krivokapic, hat einen härteren Kurs gegenüber China auf dem Balkan angekündigt, sollte er ins Amt des Premierministers gewählt...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einem zurückhaltenden Umgang Deutschlands mit China. "Das Dauer-Appeasement Deutschlands gegenüber einem Regime, das Minderheiten wie die Uiguren im eigenen...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat Drohungen des chinesischen Außenministers Wang Yi gegen Tschechien scharf kritisiert. "Dass der chinesische Außenminister...

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Abgeordnete von Union, FDP und Grünen haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi kommende Woche in Berlin "Klartext zu...

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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar befürchtet, dass sich die chinesische Regierung Zugriff auf sensible Daten europäischer Nutzer verschaffen könnte und fordert Konsequenzen. "Die Volksrepublik China...

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Vor der politischen Entscheidung über die Rolle chinesischer Firmen im deutschen 5G-Netz hat das US-Außenministerium die Bundesregierung davor gewarnt, sich innerhalb Europas zu isolieren. "Es...

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Als "richtigen und überfälligen" Schritt bezeichnet Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, die Entscheidung der Bundesregierung, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen. "Endlich bewegt sich etwas",...

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