News und Nachrichten aus Politik China

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich der europäischen China-Politik für eine...

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Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert, dass die Demokratien weltweit China einheitlich begegnen und vor einem militärischen Einschreiten in Taiwan warnen. "Jetzt geht es darum, dass...

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In der Ampelkoalition wird eine Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) diskutiert, um die sogenannte kritische Infrastruktur (Kritis) besser...

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Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig. "Das...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, chinesische Komponenten im deutschen 5G-Netz zu überprüfen. "Wir müssen unsere Kommunikationsnetze schützen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Deshalb...

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Im Streit um die Ausrichtung der deutschen China-Politik hat der Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer auf Gemeinsamkeiten mit den Liberalen verwiesen. Es sei "falsch", "in der Chinapolitik...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich enttäuscht von der China-Reise der deutschen Außenministerin gezeigt. "Annalena Baerbocks Reise war eine Reise der verpassten Chancen", sagte Bartsch dem...

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Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einem China-Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels geübt. "Auf rein ökonomische Aspekte abzuzielen, wird der Sache...

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Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu distanzieren. "Es ist...

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Der konservative Flügel der SPD fordert eine pragmatischere Chinapolitik. Angesichts der Abhängigkeiten von der Volksrepublik müsse die Bundesregierung eine abgestimmte und einheitliche Strategie vorlegen, heißt...

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