News und Nachrichten aus Politik Asyl

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert. "Es ist nicht akzeptabel, dass es seit der letzten MPK...

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert. Der Deutsche Städte- und...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert. Man habe nur "an der Oberfläche diskutiert und insbesondere die SPD-Länder, die...

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Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten. Dabei habe man überprüft, was bereits erreicht wurde, welche bereits getroffenen...

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert, an den Kontrollen der Landesgrenzen so lange festzuhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. "Bis die Reformen der...

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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus. "Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch...

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Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik. "Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik, Deutschlands Belastungsgrenze ist weit...

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Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. "Wir brauchen...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Prüfung, "ob Asylverfahren auch...

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Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Geflüchteten in Europa scharf kritisiert. "Die Art und Weise, wie europäische Länder mit Geflüchteten umgehen,...

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