Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Außenminister Tschechiens, Jan Lipavsky, sieht die deutsche und die tschechische Sicherheit aufs Engste miteinander verbunden: "Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das...

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Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. "Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr...

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UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus, den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. "Das ist nicht nötig:...

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Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive eingestanden. "Wir kommen jeden Tag Stück für Stück voran, obwohl wir...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die...

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Die Wirtschaftsminister von Thüringen und Brandenburg, Wolfgang Tiefensee und Jörg Steinbach (beide SPD), sehen im Höhenflug der AfD ein Risiko für den Zuzug von Fachkräften....

2.146

Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will die Ampel-Koalition dem Konzern in...

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Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. "Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version", sagte DGB-Vorstandsmitglied...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten. Die erste soll der Wahlkampfauftakt am 3. September in Wiesbaden sein, berichtet der "Tagesspiegel"...

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Deutschland importiert seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Mitte April deutlich mehr Strom aus dem Ausland. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums....

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