Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für eine mögliche Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen: "Wenn die Grünen zwischen der SPD und der...

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Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit...

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Die SPD legt im aktuellen ZDF-"Politbarometer" erneut in der Wählergunst zu: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen...

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Die Bundesregierung hat der EU-Kommission schwere Vorwürfe gemacht: Die Brüsseler Behörde dulde Rechtsverstöße von Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Fiskalpaktes und schwäche so die gemeinsamen...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Agenda 2010 gegen die Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Die Agenda 2010 war richtig", sagte die SPD-Politikerin dem...

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Ein Jahr nach Schließung der Balkan-Route in Mazedonien warnt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor Selbstzufriedenheit: "Die Balkan-Route ist nicht dicht", sagte Doskozil der...

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Das Bundesinnenministerium stuft die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) weiterhin als "ausländische terroristische Vereinigung" ein und hält am Verbot der Partei in Deutschland fest. Das berichtet das...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, deutlicher auf Nazi-Vergleiche aus Ankara zur regieren: "Da muss ein Kanzler sagen: Jetzt reicht s! Wenn...

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Die Junge Union (JU) fordert den Aufbau einer "schlagkräftigen europäischen Verteidigungsunion" und setzt sich dabei für eine europaweite Dienstpflicht für Frauen und Männer ein. "Jeder...

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Die Grünen haben massive Zweifel am Nutzen der von der Bundesregierung initiierten Verbraucherportale zur besseren Beurteilung von Produktsiegeln geäußert. Verbraucher würden zunehmend den Durchblick verlieren,...

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