Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dem Parlament mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Annahme eines Gesetzentwurfes des Bundesrates zur "Ehe für alle"...

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Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante "Ehe für alle" bekräftigt. "Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe...

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Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert die Vorgehensweise von Justizminister Heiko Maas (SPD), das umstrittene Netz gegen Hass und Hetze im...

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Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, warnt vor rechtsstaatlichen Erosionen in der Türkei, Polen und den USA: "Es ist bedenklich, wenn Verfassungsschutzsysteme und die unabhängige...

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Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat in der Diskussion um die mögliche Einführung der "Ehe für alle" zu gegenseitigem Respekt aufgerufen: "Wir müssen...

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Die Union aus CDU und CSU legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter zu: Im "Stern"-RTL-Wahltrend gewinnt sie einen weiteren Prozentpunkt hinzu und...

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Der türkische Geheimdienst soll nach Informationen der "Welt" derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker sammeln. Im Visier der türkischen Spionage stehen demnach mehrere Innen-, Außen-...

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Im Konflikt um die "Ehe für alle" hat der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg der SPD "Koalitionsbruch aus Kalkül" vorgeworfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) sagte er,...

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Justizminister Heiko Maas hat die anhaltende Kritik an seinem Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken zurückgewiesen. "Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der...

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Auf Drängen von Innenpolitikern aus Union und SPD bekommt die Bundespolizei für den G20-Gipfel in Hamburg eine Sondergenehmigung zum Einsatz von Drohnen. Das berichtet die...

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