Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. "Der D-Day...

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Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union schon aus wirtschaftspolitischen Gründen für ausgeschlossen: "Europa könnte rein ökonomisch nie...

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Die neue nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will Förderschulen mit verschiedenen Förderschwerpunkten flächendeckend aufrecht erhalten. Vorerst sollten keine weiteren Förderschulen im Bundesland geschlossen werden, sagte...

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Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es für falsch, dass die SPD im Wahlkampf trotz eines Sozialausgaben-Rekords weiter auf das Thema soziale Gerechtigkeit...

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In der Region Gao in Mali ist ein Hubschrauber der Bundeswehr, der im Rahmen der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) im Einsatz war,...

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Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen: "Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise...

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Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) kritisiert die Forderung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, nach einer Verfassungsklage gegen die "Ehe für alle": "Ich finde...

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Bundesfamilienministerin Katarina Barley ist der Auffassung, die Politik müsse sich generell intensiver als bisher um getrennt lebende Elternpaare kümmern: So werde ihr Ministerium verstärkt Vermittlungs-Modelle...

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Der britische Autor John Lanchester hält es für möglich, dass die Tragödie um den Brand im Londoner Grenfell Tower "Theresa Mays Amtszeit so überschatten wird,...

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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gefordert, welches die Gültigkeit der Dublin-Asylregeln...

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