Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundesverfassungsgericht hält die Abschiebung von sogenannten Gefährdern für verfassungsgemäß. Der entsprechende Paragraf des Aufenthaltsgesetzes sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Karlsruher Richter am...

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Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach dem EuGH-Urteil zur Asylpolitik verstärkte Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik von den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. "Der Gerichtshof hat bestehendes Recht bestätigt....

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Mehr als 22 Prozent der Eltern von Grundschülern ohne Betreuungsangebot nach dem Unterricht beklagen nach Angaben des Bundesfamilienministeriums die fehlenden Betreuungsmöglichkeiten. Das geht aus der...

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Die neue NRW-Landesregierung will die Kapazität in einer Abschiebehaftanstalt ausbauen. "Wir werden die Abschiebehaft in Büren erweitern und den Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten...

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Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor weitreichenden Folgen neuer Russland-Sanktionen der USA für Europas Energieversorgung gewarnt. "Die Ablehnung des Nord-Stream-II-Projekts steht wörtlich...

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Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt. "Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs,...

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Italien schafft es bislang nicht, die von Deutschland im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramm angebotene Zahl von Flüchtlingen zu übermitteln. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über den Tod von zwei Bundeswehrsoldaten beim Absturz eines Hubschraubers in Mali geäußert. "Meine besondere Anteilnahme und mein Mitgefühl...

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Beim Absturz eines Hubschraubers der Bundeswehr in der malischen Region Gao sind zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Das teilte Bundesverteidigungsministein Ursula von der Leyen...

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Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. "Der D-Day...

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