Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), will den Überstundenberg bei der Polizei in NRW durch finanzielle Leistungen abbauen. Neben dem Freizeitausgleich von Mehrarbeit...

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Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat das neue Düngegesetz scharf kritisiert. "Wir büßen für die Lauheit des Nordens", sagte Hauk der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe)....

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Mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat erstmals ein führender FDP-Politiker die steuerliche Bevorzugung des Diesel-Kraftstoffs infrage gestellt. "Eine Subventionierung der Dieseltechnologie durch den Staat ist mittelfristig...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernimmt die Schirmherrschaft über die völkerrechtlich humanitäre Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Damit knüpft der Präsident an die Tradition vorheriger Amtsinhaber...

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, dringt auf eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Asylregeln. Das Dublin-Abkommen müsse ernsthaft reformiert werden, sagte Tajani den Zeitungen...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, beim Autogipfel kommende Woche strikt durchzugreifen und die Hersteller konsequent in die Verantwortung zu nehmen....

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Der Streit über eine umstrittenen Regierungsstudie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland geht weiter: Die Distanzierung der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), von der Studie reicht...

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Die EU hat im vergangenen Jahr fast 20.000 Fälle von Unregelmäßigkeiten und Betrug mit EU-Gelder aufgedeckt. Das berichtet "Bild" (Freitag) unter Berufung auf einen internen...

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Nach dem Absturz eines Kampfhubschraubers der Bundeswehr vom Typ Tiger hat die Interessengemeinschaft des fliegenden und luftfahrzeugtechnischen Personals der Transport- und Hubschrauberverbände der Bundeswehr (IGTH)...

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Auf dem Tempelberg in Jerusalem ist es am Donnerstag erneut zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei gekommen. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds...

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