Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. "Es gibt etwas Besseres als eine Zusammenarbeit mit den Grünen",...

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Die SPD fällt acht Wochen vor der Bundestagswahl in der Wählergunst weiter hinter CDU CSU zurück: Die Partei von Kanzlerkandidat Martin Schulz verliert im Sonntagstrend,...

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Nach dem Messerangriff in Hamburg fordert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Konsequenzen in der Abschiebepraxis. "Der verfahrenstechnische Teufelskreis bei Abschiebungen muss beendet werden", sagte Scheuer der "Bild...

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Nachdem die Polizei beim G20-Gipfel einen Bus mit friedlichen Demonstranten unter anderem von Jungen Grünen und Falken gestoppt hat, wird bei der Hamburger Staatsanwaltschaft nun...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Messerangriff in Hamburg verurteilt: "Die Gewalttat muss und wird aufgeklärt werden", erklärte Merkel am Samstag. "Ich stehe in ständigem Kontakt...

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den erneuten nordkoreanischen Raketentest verurteilt. "Nordkorea hat damit erneut in skrupelloser Weise gegen geltendes Völkerrecht verstoßen und den regionalen und internationalen...

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Nach dem Messerangriff im Hamburger Stadtteil Barmbek hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Behörden der Stadt "volle Unterstützung" zugesagt. "Es ist wichtig, die Hintergründe der...

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Der Tübinger Oberbürgermeister und Boris Palmer (Grüne) hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar. "Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor...

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Die EU-Kommission hat wegen der umstritten Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Die Hauptbedenken der Kommission bei diesem Gesetz betreffen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,...

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Der Mann, der am Freitag bei einer Messerattacke im Hamburger Stadtteil Barmbek einen Menschen getötet und mehrere weitere verletzt hatte, wurde nach Angaben von Hamburgs...

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