Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach der tödlichen Messerattacke eines offenbar Ausreisepflichtigen in Hamburg hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, seine Forderung bekräftigt, den Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten...

2.977

Europapolitiker von CDU und SPD haben sich für ein verstärktes Vorgehen gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen ausgesprochen. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel...

2.827

Die SPD plant ihren nächsten ordentlichen Bundesparteitag für den 7. bis 9. Dezember in Berlin: Auf diesem Parteitag steht die Wahl der gesamten Parteispitze auf...

2 Kommentare 2.915

Der türkische Geheimdienst MIT könnte offenbar Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden angeworben haben: Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sind in einem geheim eingestuften Dokument einer sogenannten...

2 Kommentare 3.085

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat sich über die Schwierigkeiten einer möglichen rot-rot-grünen Koalition geäußert: Die Grünen "haben sich eine schwarz-grüne Führung gegeben und ein rot-grünes...

1 Kommentar 2.857

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will den Schwerpunkt ihrer Arbeit künftig auf getrennt lebende Paare legen: "Diejenigen Paare, die sich nach einer Trennung weiter gemeinsam um...

2 Kommentare 2.943

Die grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms hält die Programmatik ihrer Partei für rückständig und erneuerungsbedürftig. "In der vom linken Parteiflügel dominierten Programmarbeit der Bundesgrünen" herrsche "oft...

2 Kommentare 2.849

Auch zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise liegt der Bundesregierung kein rechtliches Konzept zu der Frage vor, ob Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückgewiesen...

3 Kommentare 2.836

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. "Es gibt etwas Besseres als eine Zusammenarbeit mit den Grünen",...

2 Kommentare 2.865

Die SPD fällt acht Wochen vor der Bundestagswahl in der Wählergunst weiter hinter CDU CSU zurück: Die Partei von Kanzlerkandidat Martin Schulz verliert im Sonntagstrend,...

1 Kommentar 2.864