Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, will ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen möglichst unter Hoheit des Bundes unterbringen. "Wir...

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat 755 US-Diplomaten aufgefordert, Russland zu verlassen. Das berichten mehrere russische Medien übereinstimmend. Demnach sagte Putin in einem am Sonntag...

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Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), erwartet vom Diesel-Gipfel kommende Woche klare Ansagen an die Autokonzerne. "Der Gipfel muss klar machen, dass es überhaupt...

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Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hat die Autoindustrie angesichts des Diesel-Skandals aufgefordert, wirksame technische Lösungen einzusetzen. "Ich erwarte von der Autoindustrie, dass sie...

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Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach der tödlichen Messerattacke in Hamburg ein hartes Vorgehen des Staates gegen Gefährder gefordert: "Der Fall in Hamburg...

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Nachbesserung bei der Mütterrente verlangt. "Frauen sollten die Rentenzahlungen, die sie für die Kindererziehung erhalten, auf die...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Abgas-Affäre "für parteipolitische Ränkespiele" zu missbrauchen. Die schwere Krise in der deutschen Automobilindustrie eigne...

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Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf dafür kritisiert, dass sie nicht am Diesel-Gipfel am kommenden...

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Trotz monatelanger massiver Proteste und einer massiven Wirtschaftskrise sind in Venezuela am Sonntag die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung angelaufen. 232.000 Soldaten sollen die Wahl schützen,...

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Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union in der Verteidigungspolitik "strategische Autonomie" erreicht. Dieses Ziel formulieren beide Länder in einem gemeinsamen...

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