Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach dem Hamburger Attentat hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach eine Passpflicht für Asylbewerber gefordert. "Wir haben in den letzten Monaten sowohl die Regelungen für die...

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Unter dem Eindruck des Messerattentats von Hamburg hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen für die deutsche Visa-Vergabe für Bürger kooperationsunwilliger Herkunftsstaaten verlangt....

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hält nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition für möglich. "Ein Dreier-Bündnis aus Union, FDP und Grünen auf Bundesebene kann funktionieren", sagte...

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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass CSU-Chef Horst Seehofer wegen des Diesel-Skandals nun auch das Instrument der Sammelklagen gegen Unternehmen befürwortet....

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will der Automobilindustrie ein konkretes Datum vorschreiben, ab dem fossile Verbrennungsmotoren verboten sein sollen. Es sei "doch klar, dass der Staat das...

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die in ihrer Partei umstrittenen Thesen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zur Flüchtlings- und Migrationspolitik im Sinne einer breiteren Debatte begrüßt....

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44 Prozent aller Grundschulkinder haben nach wie vor kein Betreuungsangebot nach dem Unterricht - obwohl ein gutes Viertel der Eltern dieser Kinder dringenden Bedarf anmeldet....

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Der innenpolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hält neue Gesetze nach der tödlichen Messerattacke von Hamburg für nicht erforderlich. "Aus Hamburg folgt, dass...

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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Russland-Sanktionen des USA scharf kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Wir halten das schlicht und ergreifend für...

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Die Grünen haben einen "Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto" vorgelegt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In dem Papier, welches von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir...

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