Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Chef Christian Lindner hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die jüngsten Vorwürfe gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) schneller und umfassender aufzuklären. "Alexander Dobrindt muss schnell Klarheit...

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Das Bundesinnenministerium spricht sich für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus. "Aufgrund der Zahl der derzeit vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Höhe...

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Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl nennen die Deutschen als ihre größte Sorge den Klimawandel. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) kritisiert Forderungen von SPD und CDU nach einem Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern im Grundschulalter. Für die gesetzlich garantierte...

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Union und SPD verlieren dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge leicht: Im aktuellen Meinungstrend für die "Bild" (Dienstag) kommen CDU CSU auf 37 Prozent, die SPD liegt...

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Die Zahl der vom Bundesinnenministerium und den Länderinnenministerien finanziell geförderten freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern ist im Jahr 2017 bislang deutlich niedriger als 2016. Das berichtet...

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Die USA haben Finanzsanktionen gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verhängt. Vermögen von Maduro in den USA würden eingefroren, teilte das US-Finanzministerium am Montag mit....

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US-Präsident Donald Trump hat seinen neuen Kommunikationschef Anthony Scaramucci nach nur zehn Tagen im Amt offenbar wieder abgesetzt. Das berichtet die "New York Times" unter...

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Nach dem Messerangriff in Hamburg übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Dem Beschuldigten wird Mord sowie versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen...

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Die Bundesregierung hat die venezolanische Regierung dazu aufgerufen, "ernsthafte Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise" mit der Opposition aufzunehmen. "Die Bundesregierung bedauert, dass die...

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