Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht über eine Panne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

1 Kommentar 3.021

Bund und Länder geben sich beim Dieselgipfel am Mittwoch offenbar zunächst mit einer Software-Lösung zufrieden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf...

2 Kommentare 3.347

Nach der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli haben Politiker von Linken und Grünen die Arbeitsmarktpolitik von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert. "Die positiven...

1 Kommentar 2.986

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl setzt die SPD verstärkt auf das Thema Flüchtlingspolitik und die Begrenzung der Asylzahlen durch Auffanglager auch in Libyen. Die...

1 Kommentar 2.946

Die zusätzlichen Polizisten, die das neue Düsseldorfer Kabinett bis 2022 einstellen will, werden den Landeshaushalt noch im laufenden Jahr mit etwa 5,65 Millionen Euro belasten....

2 Kommentare 2.876

Das Bundesministerium der Verteidigung bekommt mehr Personal: Aufgrund der gewachsenen Aufgaben werden künftig 2.500 statt bisher 2.000 Dienstposten in Berlin und Bonn benötigt. Das geht...

3 Kommentare 2.744

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirft der deutschen Autoindustrie vor, das weltweit geachtete Gütesiegel "Made in Germany" durch die Unregelmäßigkeiten beim Diesel beschädigt zu...

1 Kommentar 2.821

Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Mitschuld am Dieselskandal gegeben. "Fahrverbotsminister Dobrindt sollte nicht nur von der verdammten Verantwortung der Autoindustrie sprechen,...

2 Kommentare 2.900

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Widerstand gegen mögliche Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten angekündigt und von US-Präsident Donald Trump Konsultationen der EU-Staaten eingefordert. "Gegen eine America...

2.538

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Autokonzerne auf ein bundesweites Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung nach dem Vorbild Bayerns zu verpflichten. "Ich...

1 Kommentar 2.813