Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat vor dem Dieselgipfel am heutigen Mittwoch schnell wirksame Nachrüstungen von emissionsreichen Dieselfahrzeugen gefordert. "Im Interesse der Gesundheit...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der "Rekordwerte" im Sozialbericht der Bundesregierung SPD, Grüne und Linke vor "Panikmache" und dem Ruf nach weiteren Leistungen gewarnt. "Die Sozialausgaben...

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Bund und die Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern zu einem Ende des "Kuschelkurses gegenüber den Autokonzernen" aufgerufen. "Was Bundesverkehrsminister...

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In den letzten zweieinhalb Jahren ist die Anerkennungsquote bei jesidischen Flüchtlingen deutlich gesunken. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe) aus der...

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Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in die Maghreb-Staaten ist im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die...

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Gemessen an der Zahl der dort lebenden Ausreisepflichtigen schiebt Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Ländervergleich die meisten Flüchtlinge ab. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf...

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Nach dem Anstieg der Angriffe auf Polizisten bei Einsätzen im Bund in den Ländern spricht sich einer INSA-Umfrage zufolge die Mehrheit der Deutschen für die...

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Von den 655 Abgeordneten, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode dem Bundestag ganz oder zeitweise angehört haben, haben einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung 610 Nebentätigkeiten...

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Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den...

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht über eine Panne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

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