Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) dringt auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Notwendig sei eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete offenzulegen, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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Mehrere Politiker haben empört auf die Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf reagiert. "Das ist schlicht und ergreifend indiskutabel. Erdogan...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Spielebranche ermutigt, Computerspiele stärker als Bildungsträger auszubauen. "Die Spielebranche ist eine ganz wichtige", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast....

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Kurz vor der Bundestagswahl wollen die Unionsminister für Inneres und Justiz ihre Ämter offenbar als Wahlkampfhilfe nutzen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 1. September in...

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Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, berät den Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise. Schindlers Expertise sei hinzugezogen worden, um "Sicherheitsaspekte im Asylverfahren" zu...

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Sechs Wochen nach dem Entzug ihrer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben die ersten betroffenen Journalisten Auskunft vom BKA bekommen. Nachdem die Bundesregierung bereits in...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Samstagmorgen in Barcelona den Ort besucht, an dem am Donnerstagnachmittag ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gerast war. "Wir wissen,...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Terroranschlag in Barcelona die europäischen Sicherheitsbehörden zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. "Der internationale Terrorismus macht leider an keiner Landesgrenze...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Engagement bei der Integration von Flüchtlingen vorgeworfen. Es sei nicht "akzeptabel, Länder und Kommunen...

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Vier Bundesländer fordern aus Sorge um ihre Industriestandorte das Bundeswirtschaftsministerium auf, gegen die strengen Umweltauflagen der EU für Braunkohlekraftwerke zu klagen. In einem Brief an...

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