Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD aufgefordert, bei Vorschlägen für Parlamentspositionen Kandidaten zu benennen, die eine Chance haben, gewählt zu werden. "Wir haben ein...

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Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold appelliert an die Europäische Kommission, die geplante Übernahme des US-Gensaatherstellers Monsanto durch den Leverkusener Chemiekonzern Bayer nicht zu genehmigen. "Die Konzentration...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut für eine Wahlrechtsreform geworben. "Vor jeder Wahl im Unklaren zu sein, wie viele Abgeordnete am Ende im Parlament sind,...

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Oskar Lafontaine will die Linke nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl zu einer neuen Volkspartei formen. "Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine...

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Das ab dem 1. Januar 2018 für Rechtsanwälte gesetzlich vorgeschriebene "besondere elektronische Anwaltspostfach" (Bea) dürfte länger offline bleiben. Das berichtet der "Spiegel". Nach Ansicht von...

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Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung ist in Berlin erneut gestiegen. 2016 wurden 68 Personen nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches verurteilt, wie erst jetzt bekannt...

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Die Bundesagentur für Arbeit hat 2017 viel mehr ein genommen als ausgegeben – und viel mehr als bislang erwartet. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen...

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Die FDP will über eine Cannabis-Freigabe im Bundestag abstimmen lassen. "Junge Menschen gehören nicht kriminalisiert, sondern aufgeklärt", sagte FDP-Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem "Spiegel". "Im Bundestag...

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In Treffpunkten der Berliner Linksradikalen gingen in der Woche vor Weihnachten brisante anonyme Briefe ein: Die Absender kündigen an, 42 angebliche Aktivisten der autonomen Szene...

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Milliardeninvestitionen zur Modernisierung der Bundeswehr – die Sozialdemokraten hatten sich bereits im Wahlkampf quergestellt und lehnen die aktuellen CSU-Forderungen nach eine Zwei-Prozent-Quote auch vor Beginn...

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