Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Union und SPD wollen an der Besteuerung von Dividenden mit 25 Prozent Abgeltungsteuer festhalten. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg nach dem Abschluss der Sondierungen...

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Alle Polizisten in NRW sollen noch in diesem Jahr sogenannte Bodycams bekommen. Das habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einem Besuch in Paderborn angekündigt, berichtet...

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Das Auswärtige Amt will die im vergangenen Mai bei einem Anschlag zerstörte deutsche Botschaft in Kabul wiedereröffnen. Trotz der angespannten Sicherheitslage soll ein Kernteam von...

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Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz - für digitale Infrastruktur und zusätzlichen Stellen. Der Verband begrüßte den...

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Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach (CDU), spricht sich für neue Regelungen zum sogenannten Elternunterhalt aus. Die Sozialämter zahlen pro Jahr mehr als drei Milliarden...

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Andrea Nahles (SPD) lässt ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Linken (PL) ruhen. Gegenüber dem PL-Sprecher Matthias Miersch begründete sie ihre Entscheidung damit, als Fraktionsvorsitzende Chefin...

1 Kommentar 4.811

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss erneut bei einem Rüstungsprojekt eine Schlappe einstecken: Die Modernisierung der Rettungshelikopter für "Search and Rescue"-Missionen (SAR) verzögert sich...

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Führende Ökonomen aus Deutschland und Frankreich haben sich auf Vorschläge für eine Reform der Eurozone verständigt. In einem 33-seitigen Papier, das nächste Woche vorgestellt werden...

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Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen...

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Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, spricht sich für eine neue linke Sammlungsbewegung aus. "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", sagte Wagenknecht dem...

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