Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die geschäftsführende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD keinen Spielraum für Nachverhandlungen. "Wir wollen eine stabile...

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt davor, Ausverhandeltes noch einmal neu zu verhandeln. "Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es...

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Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Union und SPD vorgeworfen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden. "Die Superreichen und die Konzerne kommen bei Schwarz-Rot ungeschoren davon....

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), schließt Nachverhandlungen des Sondierungsergebnisses nicht aus. Wenn der Bundesparteitag am kommenden Sonntag kleinere Änderungswünsche habe, müsse es in...

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Der Chef der Niedersachsen-SPD, Stephan Weil, ist optimistisch, dass der Bundesparteitag am kommenden Sonntag grünes Licht für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt....

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Offenheit mit Blick auf Forderungen aus der Partei signalisiert, die über das Sondierungspapier hinausgehen. "Wir haben uns als Partei bewusst eine...

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Der Chef der SPD-Linken, Matthias Miersch, hat für für weitere Verhandlungen mit der Union geworben. "In der Partei gibt es jetzt ganz unterschiedliche Meinungen", sagte...

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Für eine landeseigene Fahrzeugflotte für den S-Bahnbetrieb in der Hauptstadt hat sich der verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, ausgesprochen. Damit stellt...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei zu einer "Mischung von Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein" aufgerufen. Ein entsprechendes Signal solle vom SPD-Parteitag am kommenden Sonntag...

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Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. "Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit...

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